Links zum Öffentlichen Recht

29.05.24

Nach oben ] [ A. Europarecht ] [ B. Völkerrecht ] [ C. Staatsrecht ] [ D. Allgemeine Staatslehre ] [ E. Verwaltungsrecht ] [ F. Fälle und Lernmaterialien ]

Vorbemerkung: Die Entwicklung frei zugänglicher juristischer Internetressourcen bleibt hinter dem Potenzial des Mediums zurück. Der hohe Pflegeaufwand für juristische Internetangebote schreckt ab. Aufwändige Expertenseiten und redaktionell betreute Datenbanken sind selten geworden. Lehrmaterialien werden zumeist nur noch den eigenen Studierenden in geschlossenen E-Learning-Platformen zur Verfügung gestellt. Die Hochschulen werden so ihrem Auftrag, Fachwissen und wissenschaftliche Erkenntnis einer breiten Fachöffentlichkeit zu vermitteln, nicht gerecht. Doch nach wie vor findet sich im Internet eine Fülle von Materialien: wissenschaftliche Beiträge (vor allem ältere in Repositorien), einzelne Lehrmaterialien, rechtspolitische Dokumente, die meisten Gesetze, die wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen und zunehmend auch Online-Zeitschriften. Führend ist heute das Angebot der Regierungen, Gerichte, supranationalen und internationalen Institutionen. Maßstäbe setzt trotz Qualitätseinbußen weiterhin das umfassende, vielsprachige Webangebot der Europäischen Union.

Internet-Links können schnell veralten. Juristische Angebote finden sich allerdings häufig nach Umstrukturierungsmaßnahmen auf demselben Server unter einer anderen Detailadresse wieder. Die folgenden Links wurden zuletzt vollständig überprüft und aktualisiert im Juni 2020.

A. Europarecht

[I. Einführung] [II. Institutionen] [III. Rechtsvorschriften] [IV. Rechtsprechung] [V. Literatur/Datenbanken] [VI. Forschungseinrichtungen] [VII. Weitere Links]

Beachte: Webseiten, die den Vertrag von Lissabon noch nicht berücksichtigen, sind veraltet und sollten nicht mehr (bzw. nur noch von Experten) herangezogen werden.

I. Einführung

Aufzählung

Grundlegende Informationen über die EU (Generalserver); siehe insbes. Institutionen und Einrichtungen der EU, Länder (Mitgliedstaaten) und die Folienpräsentation; siehe auch Europa in zwölf Lektionen (Pascal Fontaine, Ausgabe 2017)

Aufzählung

EU-Recht (Einführung, Generalserver)

Aufzählung

ABC des EU-Rechts (Klaus-Dieter Borchardt, Ausgabe 2016, in 24 Sprachen)

Aufzählung

Kurzdarstellungen zur Europäischen Union (Europäisches Parlament); Das Parlament (Selbstdarstellung des Europäischen Parlamentes); Dossier Die Europäische Union (bpb)

Aufzählung

Politikfelder der Europäischen Union (Übersichten des Generalservers und der Kommission); Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung nach Politikfeldern (Generalserver)

Aufzählung

Die EU in Zahlen (Generalserver), Statistiken (Generalserver), Schlüsseldaten über Europa (Eurostat, Ausgabe 2019), Europa in Zahlen (Eurostat-Jahrbuch, letzte Ausgabe 2017)

Aufzählung

Leben und Geschäftstätigkeit in der EU (praktischer Ratgeber, Generalserver); Übersicht über die Rechte der Unionsbürger (Thomas Schmitz); Ihr Europa (Leitfaden für Bürger und Unternehmen, Kommission); Beschwerde über Mitgliedstaaten (Kommission) oder über EU-Institutionen (Ombudsman)

Aufzählung

Die Geschichte der Europäischen Union (detaillierte Darstellung, Generalserver; siehe auch den Überblick der bpb, Stand 2014, und den Grundkurs von Ragnar Müller/Wolfgang Schumann, Stand 2011); Brexit-Chronologie (Bayerischer Rundfunk, Stand 30.01.2020)

Aufzählung

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Generalserver)

Aufzählung

Glossar zu den Institutionen und Politiken (EUR-Lex)

II. Institutionen 

1) Institutionen der Europäischen Union

Aufzählung

Generalserver: Europa.eu (in allen Amtssprachen)

Aufzählung

Organe (Art. 13 I EUV): Europäischer Rat (Leitungsorgan, mit Präsident des Europäischen Rates),  Rat der Europäischen Union (tagt in 10 verschiedenen Ratsformationen),  Europäisches Parlament (mit Europäischer Bürgerbeauftragter),  Europäische Kommission (mit Präsidentin der Europäischen Kommission, gegliedert in Generaldirektionen),  Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Gericht, Gericht für den öffentlichen Dienst [2005 - 2016]),  Europäische Zentralbank,  Europäischer Rechnungshof

Aufzählung

Beratende Einrichtungen (Art. 13 IV EUV): Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen

Aufzählung

Weitere Institutionen: Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik (zugleich Vizepräsident der Kommission, mit Europäischem Auswärtigen Dienst), Europäische Investitionsbank, Europol (Europäisches Polizeiamt)

Aufzählung

Agenturen und interinstitutionelle Einrichtungen (auf sekundärrechtlicher Grundlage): Eurojust (Einrichtung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen), Frontex (Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen), Europäische Umweltagentur (EUA), Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA), Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Europäisches Amt für Personalauswahl, weitere; ebenfalls auf sekundärrechtlicher Grundlage: Europäisches Justizielles Netz für Strafsachen (EJN) und Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen (siehe jetzt Europäisches Justizportal)

Aufzählung

Dokumentenregister der Institutionen der Europäischen Union

Aufzählung

EU Whoiswho (Personen- und Dienststellenverzeichnis)

Aufzählung

keine Institution der Europäischen Union: Europäischer Konvent (erarbeitete 2002/03 den Entwurf des Vertrages über eine Verfassung für Europa)

Aufzählung

keine Institution der Europäischen Union sondern eigenständige, von den Euro-Staaten gegründete internationale Finanzinstitution: Europäischer Stabilitätsmechanismus

2) Institutionen außerhalb der EU

Aufzählung

Europarat (fünfsprachig), EGMR (engl./franz.)

Aufzählung

OSZE, EFTA, Europäisches Patentamt, EurocontrolZentralkommission für die Rheinschiffahrt (älteste europ. supranationale Organisation), Donaukommission, Moselkommission, ESA

III. Rechtsvorschriften

1) Recht der Europäischen Union

Aufzählung

Achtung! Auf aktuellen Stand achten!

Aufzählung

Allgemeine Sammlung: EUR-Lex (umfassende Online-Sammlung in allen Amtssprachen, mit Datenbankabfrage)

Aufzählung

Gründungsverträge: Übersicht; EUV, AEUV und EAGV mit Protokollen und Erklärungen), GRCh (mit amtlichen Erläuterungen); Übereinstimmungstabellen Lissabon- und Nizza-Fassung

Aufzählung

Historische Fassungen der Gründungsverträge: Übersicht; EUV und EGV i.d.F. v. Nizza, Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004, nicht in Kraft getreten), EGKSV-Letztfassung (2002); GRCh i.d.F.v. 2000, EUV und EGV i.d.F.v. Amsterdam, EUV und EGV i.d.F.v. Maastricht, Gründungsverträge in den Originalfassungen

Aufzählung

Sekundärrecht allgemein: Suche nach Nummern und anderen Parametern (EUR-Lex), Amtsblatt, konsolidierte Fassungen (Suche und Übersicht, EUR-Lex), Fundstellennachweis des EU-Rechts (EUR-Lex), Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung nach Politikbereichen (EUR-Lex), internationale Abkommen der EU (auch gemischte Abkommen, EUR-Lex)

Aufzählung

Binnenmarkt und Freizügigkeit: Aufenthaltsrichtlinie (RL 2004/38), Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung (492/2011), VO 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Entsenderichtlinie (RL 1996/71), Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123), Berufsanerkennungsrichtlinie (RL 2005/36), Rechtsanwaltsrichtlinie (RL 1998/5), Mediendiensterichtlinie/AVMD-Richtlinie (RL 2010/13), Biopatentrichtlinie (RL 1998/44), Gemeinsamer Zolltarif (GZT, VO 2658/87), Unionszollkodex (VO 952/2013), Kapitalverkehrsrichtlinie (RL 1988/361), Zahlungskontenrichtlinie (RL 2014/92), Geldwäscherichtlinie (RL 2015/849), Kreditinstitute-Richtlinie (RL 2013/36), Zahlungsdiensterichtlinie (RL 2015/2366)

Aufzählung

Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt: Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechnismus (ESM-Vertrag) vom 02.02.2012; Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion vom 02.03.2012 (enthält in Titel III den Fiskalpakt)

Aufzählung

Wettbewerbsrecht: Kartellrechtsverordnung (VO 1/2003), Fusionskontrollverordnung (VO 139/2004), Beihilfenverfahrensverordnung (VO 2015/1589), Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (VO 651/2014), Vergaberichtlinie (RL 2014/24), Sektorenrichtlinie (RL 2014/25)

Aufzählung

Umweltrecht:  IED-Richtlinie (RL 2010/75), UVP-Richtlinie (RL 2011/92), Umweltinformationsrichtlinie (RL 2003/4), Umwelthaftungsrichtlinie (RL 2004/35), FFH-Richtlinie (RL 1992/43)

Aufzählung

Flüchtlingsrecht: Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33), Asylverfahrensrichtlinie (RL 2013/32), Dublin III-Verordnung (VO 604/2013), Qualifikationsrichtlinie (RL 2011/95), Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115)

Aufzählung

Gleichbehandlung: von Männern und Frauen in Beschäftigungsfragen (RL 2006/54) und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (RL 2004/113); ohne Unterschied der Rasse und ethnischen Herkunft (RL 2000/43); allgemeiner Rahmen für die Verwirklichung im Beruf (RL 2000/78)

Aufzählung

Datenschutzrecht: Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO, VO 2016/679); siehe dazu auch Experten-Seite

Aufzählung

Zivil- und Zivilprozessrecht: Rom I-Verordnung (VO 593/2008), Rom II-Verordnung (VO 864/2007), Rom III-Verordnung (VO 1259/2010), Brüssel Ia-Verordnung (VO 1215/2012), Brüssel II-Verordnung (VO 2201/2003)

Aufzählung

Organisationsrecht: Sprachenverordnung (VO 1/1958), Komitologie-Verordnung (VO 182/2011), Eigenmittelbeschluss (2014/335), EP-Abgeordnetenstatut (Beschluss 2005/684)

Aufzählung

Spezialsammlungen: zur Gerichtsbarkeit in der EU (EuGH, Gericht); Religionsrechtliche Bestimmungen (IEVR, Trier)

Aufzählung

siehe ferner die Vorschläge der Kommission für Rechtsakte (EUR-Lex)

Aufzählung

keine Rechtsvorschriften aber politisch bedeutsam: die Grünbücher und Weißbücher der Kommission

2) Sonstiges Europarecht

Aufzählung

Europäische Menschenrechtskonvention und Protokolle (in 40 Sprachen/zweite Quelle in 5 Sprachen), andere Menschenrechtsabkommen (dt./engl./franz.)

Aufzählung

Satzung des Europarates (dt./engl./franz.), alle Europaratsabkommen (dt./engl./franz.)

Aufzählung

EFTA-Vertrag

IV. Rechtsprechung

Aufzählung

Übersicht: Europäisches Justizportal

1) Rechtsprechung des EuGH

Aufzählung

Homepage des EuGH mit einfachem Zugang zu den Entscheidungen per Aktenzeichen, Aktenzeichenliste oder Suchformular (auch zu Entscheidungen des Gerichts u. des Gerichts für den öff. Dienst), historischer Rechtsprechung in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten und einem Repertorium der Rechtsprechumg (systematisch angeordnete Leitsatz-Sammlung in Französisch); Entscheidungen bei EuR-Lex

Aufzählung

Wichtige Entscheidungen des EuGH (umfangreiche Übersicht von Thomas Schmitz mit direkten Links, in html/zum Download, auch in engl. ); einzelne Gebiete: Grundlagen, Staatshaftung, Kompetenzordnung, Organisationsrecht, wirtschaftliche Grundfreiheiten, Grundrechte

Aufzählung

Spezialgebiete: Staatskirchenrecht (IEVR, Trier); Asylrecht (Informationsverbund Asyl und Migration)

Aufzählung

Urteilsanmerkungen und -besprechungen (Verzeichnis des EuGH)

Aufzählung

aktuell: Verteidigung der europäischen Grundwerte: EuGH, Rs. C-619/18, Zwangspensionierung von Richtern in Polen ((Urteil/Presseerklärung; Unvereinbarkeit mit unionsrechtlich gewährleisteter Unabhänigkeit der Richter, Art. 19 I UA 2 EUV, 46 GRCh); EuGH, Rs. C-66/18, Ungarisches Hochschulgesetz (Presseerklärung; Unvereinbarkeit mit akademischer Freiheit, unternehmerischer Freiheit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und WTO-Verpflichtungen); EuGH, Rs. C-157/21, Rechtmäßigkeit des Rechtsstaatsmechanismus

Aufzählung

aktuell: EuGH, Verb. Rs. C-511/18 u.a., Vorratsdatenspeicherung II (Presseerklärung; Ausnahmen vom Verbot der Vorratsdatenspeicherung nach EuGH, Verb. Rs. C-203/15, C-698/15)

2) Rechtsprechung des EGMR

Aufzählung

Homepage des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), HUDOC (umfassende Entscheidungs-Datenbank des EGMR), Fundstellenverzeichnis von Entscheidungen in deutscher Sprache (Marten Breuer)

3) Verfassungsrechtsprechung in den Mitgliedstaaten zur Beteiligung an der europäischen Integration

Aufzählung

Eigene Zusammenstellung (mit direkten Links, in html/zum Download, auch in engl. ); siehe insbes. die Rechtsprechung des BVerfG, Conseil constitutionnel (F), Corte costituzionale (I), Riigikohus (EE), Ústavní soud (CZ) und Trybunał Konstytucyjny (PL)

Aufzählung

Maastricht-Urteile: Conseil constitutionnel (F), BVerfG, Hojesteret (Oberster Gerichtshof, DK)

Aufzählung

Lissabon-Urteile: Conseil constitutionnel (F), Ústavní soud (CZ), Satversmes tiesa (LV), BVerfG, Alkotmánybíróság (M) und Trybunał Konstytucyjny (PL)

Aufzählung

Urteile zum Europäischen Haftbefehl: Trybunał Konstytucyjny (PL), BVerfG, Ústavní soud (CZ)

Aufzählung

Höchst umstritten: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Staatsanleihenkaufprogramm: BVerfGE 154, 17 (auch engl. , Reaktion auf EuGH, Rs. C-493/17, Weiss u.a)
- Reaktionen: EuGH verweist auf Bindungswirkung seiner Urteile für nationale Gerichte (Presserklärung v. 08.05.2020), EZB nimmt BVerfG-Urteil zur Kenntnis aber setzt seine vom EuGH als rechtmäßig bestätigte Politik fort (Presseerklärung v. 05.05.2020); Europäische Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren nach förmlicher Erklärung Deutschlands zur Anerkennung des Vorranges des Unionsrechts schließlich ein

4) Sonstige Rechtsprechung

Aufzählung

EFTA-Gerichtshof

V. Literatur und Datenbanken zum Europarecht

1) Online-Zeitschriften und Veröffentlichungsreihen

Aufzählung

ACELG Working Papers (Amsterdam Centre for European Law and Governance)

Aufzählung

Berliner Online-Beiträge zum Europarecht (hrsg. v. Christian Calliess, FU Berlin)

Aufzählung

Beiträge zum Europa- und Völkerrecht (hrsg. v. Christian Tietje, Univ. Halle)

Aufzählung

ECB Legal Working Papers (EZB)

Aufzählung

EIoP (European Integration online Papers, 1997 - 2015, Univ. Wien)

Aufzählung

EJES (Eastern Journal of European Studies, Univ. Iaşi)

Aufzählung

EUI Law Working Papers (Europ. Hochschulinstitut, Florenz)

Aufzählung

European Forum (redaktionell betreutes Online-Forum mit wiss. Beiträgen)

Aufzählung

European Journal of Legal Studies (EUI, Florenz)

Aufzählung

European Papers (europäische Online-Zeitschrift)

Aufzählung

European Union Law Working Papers Series (Stanford-Vienna Transatlantic Technology Law Forum)

Aufzählung

FCE (Forum Constitutionis Europae, WHI, Berlin, 1998 - 2017)

Aufzählung

Global Europe (Basel Papers on Europe in a Global Perspective, Univ. Basel)

Aufzählung

Jean Monnet Working Papers (NYU)

Aufzählung

ARENA Working Papers (ARENA, Univ. Oslo)

Aufzählung

Research Papers in Law (Europakolleg, Brügge)

Aufzählung

WHI-Papers (WHI, Berlin)

Aufzählung

ZEI Discussion Papers/Working Papers (ZEI, Bonn)

2) Literaturübersichten und Datenbanken

Aufzählung

Literaturübersicht zur ersten Einführung in das Europarecht (html/download, SS 2018, Thomas Schmitz)

Aufzählung

Spezielle Literaturübersicht zur Rechtsprechung zur europäischen Integration (des EuGH und der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten, dt./engl., 2013/2011, Thomas Schmitz)

Aufzählung

Spezielle Literaturübersichten zum Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004, Thomas Schmitz) und zur Grundrechtecharta (2003, Thomas Schmitz)

Aufzählung

Literaturführer Vergaberecht (Stand 2020, Robert Thiele/Felix Zimmermann)

Aufzählung

100 erinnerungswürdige Bücher über Europa (Europäisches Parlament)

Aufzählung

Dec.Nat und JuriFast (Datenbanken zur nationalen Rechtsprechung mit Bezug zum Europarecht sowie von Richtervorlagen an den EuGH, Vereinigung der Verwaltungsgerichte in der EU)

Aufzählung

IATE (Terminologiedatenbank der Europäischen Union)

Aufzählung

Datenbanken der Europäischen Union (Überblick, Europäisches Parlament)

VI. Forschungseinrichtungen und Vereinigungen

Aufzählung

EUI/EHI (European University Institute/Europäisches Hochschulinstitut, Florenz)

Aufzählung

WHI (Wallter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht, Berlin)

Aufzählung

Jean Monnet Center der NYU School of Law (New York)

Aufzählung

Europa-Institut der Universität des Saarlandes (Saarbrücken)

Aufzählung

ELI (European Law Institute, Organisation mit Sekretariat in Wien))

Aufzählung

EIPA (European Institute of Public Administration, Maastricht)

Aufzählung

FZAA (Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht, Univ. Konstanz)

Aufzählung

Wilhelm Merton-Zentrum Zentrum für Europäische Integration und Internationale Wirtschaftsordnung (Univ. Frankfurt)

Aufzählung

ZERP (Zentrum für Europäische Rechtspolitik, Univ. Bremen)

Aufzählung

ZEI (Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Univ. Bonn)

Aufzählung

Arena (Univ. Oslo)

Aufzählung

CAP (Centrum für angewandte Politikforschung, LMU München)

Aufzählung

IEP (Institut für Europäische Politik e.V., Berlin)

Aufzählung

SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin)

Aufzählung

Fondation Robert Schuman (Paris, Brüssel)

Aufzählung

ECLN (European Constitutional Law Network)

Aufzählung

AEI (Arbeitskreis europäische Integration e.V.)

Aufzählung

CRE (Centre for European Reform, London)

Aufzählung

Bruges Group (Europagegner)

VII. Weitere Links

Aufzählung

Links des EDZ Würzburg, Links des EDZ Mannheim

Aufzählung

Hinweise auf größere aktuelle Linksammlungen sind willkommen!

B. Völkerrecht

[A. Europarecht] [C. Staatsrecht] [D. Allgemeine Staatslehre] [E. Verwaltungsrecht] [F. Fälle und Lernmaterialien]

Aufzählung

Audivisual Library of International Law (umfangreiche historische Materialien, Quellen und Lehrmaterialen, UN)

Aufzählung

Speziell:  Links on international human rights law   (aus Kurs International Human Rights Law, Yogyakarta, Semester 1, 2020/21)

I. Internationale Institutionen

Aufzählung

Vereinte Nationen: UN-Homepage, deutsche UN-Seiten (UNRIC Brüssel), UN-Dokumente (insbes. Resolutionen), UN-Organe (Übersicht, Sicherheitsrat, Generalversammlung, Generalsekretär), UN-Unterorganisationen, UN-Organigramm, UN-Seiten zum Völkerrecht, International Law Commission, UNHCR, UNHCHR

Aufzählung

WHO, FAO, IAEA, ILO, UNESCO, UNICEF; WTO, IMF, Weltbank, OECD, OPEC; NATO

Aufzählung

Europäische Union, Europarat, OSZE, Europäisches Patentamt, Eurocontrol, ESA, EFTA

Aufzählung

Afrikanische Union, OAS, ASEAN, Arabische Liga; Eurasische Wirtschaftsunion (mit Legal Portal), Mercosur

Aufzählung

Menschenrechtsinstitutionen

II. Völkerrechtliche Verträge

1) Globale Menschenrechtsabkommen

Aufzählung

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR/ICCPR) (engl./franz./dt.) mit 1. Fakultativprotokoll (Inidividualbeschwerden) und 2. Fakultativprotokoll (Abschaffung der Todesstrafe)

Aufzählung

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR/ICESCR) (engl./franz./dt.) mit Fakultativprotokoll (Beschwerden)

Aufzählung

Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, menschliche oder erniedrigende Behandlung (CAT) (engl./franz./dt.) mit Fakultativprotokoll

Aufzählung

Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (CPED) (engl./franz./dt.)

Aufzählung

Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951) und Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967

Aufzählung

Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (ICERD) (engl./franz./dt.)

Aufzählung

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) (engl./franz./dt.) mit Fakultativprotokoll (Beschwerden)

Aufzählung

Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) (engl./franz./dt.) mit Fakultativprotokollen

Aufzählung

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) (engl./franz./dt.) mit Fakultativprotokoll (Beschwerden)

Aufzählung

Internationales Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (ICRMW) (engl./franz./dt.)

Aufzählung

weitere (UNHCHR; engl./franz.); weitere (Human Rights Library); weitere (Deutsches Institut für Menschenrechte)

Aufzählung

keine Rechtsquelle aber politisch bedeutsam: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (in 523 Sprachen, UNHCHR)

Aufzählung

siehe ergänzend den Online-Aufsatz von Claudia Kissling zu den (nichtvertraglichen) menschenrechtlichen Mindeststandards (HFR 12/01)

2) Regionale Menschenrechtsabkommen

Aufzählung

Europäische Menschenrechtskonvention und Protokolle (in 40 Sprachen/zweite Quelle in 5 Sprachen)

Aufzählung

Europoäische Sozialcharta und Protokolle (revidierte Fassung von 1996 in dt./engl./franz. [nicht von D. ratifiziert]; Fassung von 1961, Präsentation)

Aufzählung

Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (dt./engl./franz.)

Aufzählung

Europäisches Übereinkommen über Menschenrechte und Biodmedizin mit Zusatzprotokollen (dt./engl./franz.)

Aufzählung

Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten (dt./engl./franz.)

Aufzählung

Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels (dt./engl./franz.)

Aufzählung

Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (dt./engl./franz.)

Aufzählung

weitere europäische Menschenrechtsabkommen (dt./engl./franz.)

Aufzählung

Amerikanische Menschenrechtskonvention mit Zusatzprotokoll, weitere amerikanische Menschenrechtsabkommen

Aufzählung

Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker (Banjul Charta) mit Zusatzprotokollen von 1998, von 2003 und von 2016 (noch nicht in Kraft), weitere afrikanische Menschenrechtsabkommen

Aufzählung

Arabische Charta der Menschenrechte (siehe auch Kritik des UNHCHR), Statut des Arabischen Gerichtshofs für Menschenrechte (noch nicht in Kraft; siehe auch Kritik)

Aufzählung

keine Rechtsquelle aber (möglicherweise) politisch bedeutsam: ASEAN Human Rights Declaration von 2012 (siehe dazu auch Kritik des UNHCHR)

3) Sonstige völkerrechtliche Verträge

Aufzählung

United Nations Treaty Collection (offizielle Sammlung der UN, enthält auch die United Nations Treaty Series)

Aufzählung

UN-Charta (engl./franz./dt.), IGH-Statut (engl./franz./dt.), WVRK (Wiener Vertragsrechtskonvention; engl./franz./dt.), WTO-Abkommen, GATT 1994

Aufzählung

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (engl./franz./dt., Vertragsstaaten), Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (engl./franz./dt.)

Aufzählung

International Humanitarian Law (Genfer Konventionen und andere Verträge; siehe auch Gewohnheitsrecht; Intern. Komitee des Roten Kreuzes)

Aufzählung

Nordatlantikvertrag (NATO-Vertrag)

Aufzählung

EU-Gründungsverträge, Satzung des Europarates (dt./engl./franz.), Europaratsabkommen (CETS, dt./engl./franz.)

Aufzählung

Gründungsvertrag der Afrikanischen Union (engl./franz./arab.)

Aufzählung

ASEAN Charter

Aufzählung

U.S.-Mexico-Canada Agreement (USMCA)

Aufzählung

weitere (Viadrina International Law Project, Univ. Frankfurt/Oder)

III. Rechtsprechung

Aufzählung

Internationaler Gerichtshof (IGH/ICJ/CJI): Homepage (mit Entscheidungen); World Court Digest (Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen, MPI Heidelberg)

Aufzählung

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH/ICC/CPI): Homepage, Fälle, Erläuterungen (bpb)

Aufzählung

ICTY (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia); Fälle Milošević, Karadžić, Mladić

Aufzählung

ICTR (International Criminal Tribunal for Rwanda [UN legacy website])

Aufzählung

ITLOS (Internationaler Seegerichtshof)

Aufzählung

EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)

Aufzählung

Inter-American Court of Human Rights

Aufzählung

African Court on Human and Peoples' Rights

IV. Literatur und Datenbanken zum Völkerrecht

1) Online-Zeitschriften und Veröffentlichungsreihen

Aufzählung

ZaöRV (Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, MPI Heidelberg)

Aufzählung

VN (Vereinte Nationen, DGVN)

Aufzählung

IJOIL (International Journal of International Law)

Aufzählung

EJIL (European Journal of International Law)

Aufzählung

AsianJIL (Asian Journal of International Law)

Aufzählung

IJIL (Indonesian Journal of International law)

Aufzählung

BJINTL (Brooklyn Journal of International Law)

Aufzählung

GoJIL (Goettingen Journal of International Law)

Aufzählung

GroJIL (Groningen Journal of International Law)

Aufzählung

HILJ (Harvard International Law Journal)

Aufzählung

LJIL (Leiden Journal of International Law)

Aufzählung

IILJ Working Papers (IILJ, NYU)

2) Literaturübersichten und Datenbanken

Aufzählung

Vertiefende Literaturhinweise zum Völkerrecht (Andreas von Arnauld)

Aufzählung

International Law: A Basic Bibliography (Patrick S. O’Donnell, 2015)

Aufzählung

Bibliography of the History of International Law (Randall Lesaffer, 2018)

Aufzählung

International Law Library (WorldLII)

Aufzählung

Human Rights Library (Univ. of Minnesota)

Aufzählung

EISIL (Electronic Information System for International Law, American Society of International Law)

Aufzählung

ERG (Electronic Resource Guide, American Society of International Law)

V. Forschungseinrichtungen und Vereinigungen

Aufzählung

Institut für Völkerrecht und Europarecht der Universität Göttingen

Aufzählung

Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Heidelberg)

Aufzählung

MenschenRechtsZentrum der Universität Postdam

Aufzählung

Deutsches Institut für Menschenrechte (Berlin)

Aufzählung

Institut für Friedenssicherungsrecht und humanitäres Völkerrecht (Bochum)

Aufzählung

ILA (International Law Association)

Aufzählung

DGIR (Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht)

Aufzählung

DGVN (Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen)

Aufzählung

ESIL/SEDI (European Society of International Law/Société européenne de droit international)

Aufzählung

ASIL (American Society of International Law)

Aufzählung

AAIL/AADI (African Association of International Law/Association africaine de droit international)

Aufzählung

ASIANSIL (Asian Society of International Law)

VI. Weitere Links

Aufzählung

ERG (ASIL), Völkerrechtslinks (Roland Otto, z.T. veraltet), Links on intern. human rights law, (Thomas Schmitz), weitere (Justiz-und-Recht.de)

C. Staatsrecht

[A. Europarecht] [B. Völkerrecht] [D. Allgemeine Staatslehre] [E. Verwaltungsrecht] [F. Fälle und Lernmaterialien ]

I. Institutionen 
Aufzählung

Bund: Gesamtverzeichnis (Bund.de), Deutscher Bundestag (siehe auch Abgeordnete, Fraktionen, Präsidium, Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse, EU-Ausschuss, Wehrbeauftragter, BT-Drucks.), Bundesrat (siehe auch Präsidium, Ausschüsse, Europakammer, BR-Drucks.), Vermittlungsausschuss (BT/BR), Bundesregierung (siehe auch Bundeskanzlerin, Bundesminister, Bundespresseamt), Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht; Bundesministerien, (sonstige) Bundesbehörden (Übersicht Bund.de/Wikipedia), Bundesgerichte, Bundesrechnungshof, Bundeswahlleiter

Aufzählung

Land Niedersachsen: Landesregierung (und -ministerien), Landtag (siehe auch LT-Drucks.), Staatsgerichtshof; Justiz, Landesrechnungshof, Landeswahlleiterin

Aufzählung

Andere Bundesländer: Länderportale, Landesregierungen (Übersicht bei Deutschland.de), Landesparlamente (Parlamentsspiegel), Landesverfassungsgerichte, Landesrechnungshöfe

Aufzählung

Frankreich: Président de la République, Gouvernement, Assemblée nationale/Sénat; Italien: Governo Italiano, Camera dei deputati/Senato, Presidente della Repubblica; Niederlande: Rijksoverheid (Regierung), Tweede Kamer/Eerste Kamer, Koning

Aufzählung

Andere EU-Mitgliedstaaten: Parlamente der Mitgliedstaaten (Übersichten von IPEX/COSAC); COSAC (Konferenz der Europaausschüsse); siehe zu den Regierungen der Mitgliedstaaten die Links in den Länderübersichten des EU-Generalservers

Aufzählung

Andere Staaten: Schweiz: Bundesrat, Bundesversammlung; UK: Prime Minister, House of Commons/Lords, Queen; USA: President of the United States, House of Representatives/Senate; Russische Föderation: PräsidentRegierungDuma/Föderationsrat; Volksrepublik China: Staatspräsident, Staatsrat, Nationaler Volkskongress (mit Ständigem Ausschuss), Zentrale Militärkommission; siehe auch Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas

II. Verfassungen und staatsorganisationsrechtliche Gesetze

Aufzählung

Achtung! Bei Internet-Veröffentlichungen von Verfassungen und Gesetzen auf aktuellen Stand achten!

Aufzählung

Grundgesetz: über Gesetze im Internet (BMJ/Juris,dt./engl.), Bundestag (dt./engl. /franz. ), Axel Tschentscher (in engl. ), BIJUS (dt.-franz. , Univ. Saarbrücken)

Aufzählung

Deutsche Wiedervereinigung: Einigungsvertrag, Zwei-plus-Vier-Vertrag

Aufzählung

Bundesgesetze: AbgG (auch engl. ), BMinG, BVerfGG (auch engl. /franz. ), BWahlG (auch engl. ), BWahlO, ParlBG, ParteiG, PUAG, WahlprüfG (auch engl. ); speziell zur Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration: IntVG (auch engl. ), EUZBBG (auch engl. ), EUZBLG

Aufzählung

Geschäftsordnungen: des Bundestages (auch engl. ), des Bundesrates (auch engl. ), der Bundesregierung, des Bundesverfassungsgerichts (auch engl. /franz. ), der franz. Assemblée nationale (auch engl. ), des Nds. Landtages, des Landtags NRW

Aufzählung

Niedersächsisches Recht: Nds.Verf., NVAbstG, Nds.AbgG, NLWG, Nds. StGHG

Aufzählung

Landesverfassungen: Baden-Württemberg (1953), Bayern (1946; auch engl. /franz. ), Berlin (1995; auch engl. ), Brandenburg (1992), Bremen (1947), Hamburg (1952), Hessen (1946), Mecklenburg-Vorpommern (1993), Niedersachsen (1993), Nordrhein-Westfalen (1950; auch engl. ), Rheinland-Pfalz (1947), Saarland (1947; auch franz. ), Sachsen (1992), Sachsen-Anhalt (1992), Schleswig-Holstein (2014), Thüringen (1993); siehe auch Verfassungsgerichtsgesetze (Übersicht)

Aufzählung

Französisches Recht: Französische Verfassung von 1958 (franz./engl./zweite Quelle [franz-dt.]) mit Erläuterungen, Präambel der Verfassung von 1946 (franz.-dt.), Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 (franz.-dt.), Loi organique sur le Conseil constitutionnel (ord. 58-1067)

Aufzählung

Verfassungen der anderen EU-Mitgliedstaaten: Belgische Verfassung von 1994 (dt./franz./fläm./engl.), Bulgarische Verfassung von 1991 (engl./bulg.), Dänische Verfassung von 1953 (engl./dän.), Estnische Verfassung von 1992 (engl./estn.), Finnische Verfassung von 1999 (fünfsprachig/finn.), Griechische Verfassung von 1975 (viersprachig), Irische Verfassung von 1937, Italienische Verfassung von 1947 (dt./dreisprachig), Kroatische Verfassung von 1990 (engl./kroat.), Lettische Verfassung von 1922 (engl./lett.), Litauische Verfassung von 1992 (engl./lit.), Luxemburgische Verfassung von 1868 (franz.), Maltesische Verfassung von 1964 (engl.), Niederländische Verfassung i.d.F.v. 2018 (fünfsprachig), Österreichisches Bundes-Verfassungsgesetz i.d.F.v. 1929 (dt./dt.-engl.), Polnische Verfassung von 1997 (fünfsprachig/engl./poln.), Portugiesische Verfassung von 1976 (dreisprachig), Rumänische Verfassung von 1991 (fünfsprachig), Schwedische Verfassung von 1975 (IG u. Nebentexte, engl./schwed.), Slowakische Verfassung von 1992 (engl., slowak.), Slowenische Verfassung von 1991 (engl./slowen.), Spanische Verfassung von 1978 (elfsprachig [zweite Quelle]), Tschechische Verfassung von 1992 (engl./tschech.), Zyprische Verfassung von 1960 (engl, griech.)

Aufzählung

Verfassung anderer Staaten: Schweizer Bundesverfassung von 1999 (dt./franz./engl.), Amerikanische Verfassung von 1787 (engl./dt. [zweite Quelle]), Russische Verfassung von 1993 (russ./engl./dt.); siehe auch: Human Rights Act von 1998, Constitutional Reform Act 2005 und Constitutional Reform and Governance Act 2010 (UK)

Aufzählung

Sammlungen (häufig nicht aktuell): Verfassungen.de (in dt. Übersetzung); ECLN (Verfassungen europäischer Staaten), PDBA (Verfassungen amerikanischer Staaten, Georgetown Univ.), Constitute (Comparative Constitutions Project), ICL (Axel Tschentscher), Constitutions of the World (IEVR Trier)

III. Verfassungsrechtsprechung

1) Verfassungsgerichte

Aufzählung

Bundesverfassungsgericht: Homepage mit Entscheidungen (einige auch engl. ) und Pressemitteilungen (einige auch engl. ) seit 1998, Entscheidungssammlung DFR (nach Band und Seitenzahl zitierbar, Axel Tschentscher), Entscheidungen seit 2010 bei Rechtsprechung im Internet (BMJ/Juris), Entscheidungen in Englisch (Auswahl Univ. of Texas , Auswahl German Law Archives , Auswahl Bröhmer/Hill/Spitzkatz )

Aufzählung

Landesverfassungsgerichte: Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Hamburgisches Verfassungsgericht, Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Verfassungsgerichtshof für das Land Nordhrein-Westfalen, Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, Thüringer Verfasungsgerichtshof

Aufzählung

Verfassungsgerichte der EU-Mitgliedstaaten: Französischer Conseil constitutionnel (Verfassungsrat, viersprachige Homepage), Italienischer Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof), Belgischer Verfassungsgerichtshof (Cour constitutionnelle, viersprachige Homepage),  Bulgarischer Verfassungsgerichtshof (Конституционен съд), Estnisches Staatsgericht (Riigikohus; oberstes Gericht mit spezieller Kammer für Verfassungsfragen), Supreme Court of Ireland (Homepage/ältere Entsch.), Lettisches Verfassungsgericht (Satsversmes tiesa), Litauisches Verfassungsgericht (Konstitucinis Teismas), Luxemburgischer Verfassungsgerichtshof (Cour constitutionnelle), Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Portugiesisches Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional), Rumänischer Verfassungsgerichtshof (Curtea Constituţională), Slowakisches Verfassungsgericht (Ústavný súd), Slowenisches Verfassungsgericht (Ustavno sodišče), Spanisches Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional), Tschechisches Verfassungsgericht (Ústavní soud), Ungarisches Verfassungsgericht (Alkotmánybíróság). Durch inzidente Normenkontrolle nehmen auch der Dänische, Finnische, Schwedische und Zyprische Oberste Gerichtshof verfassungsgerichtliche Funktionen wahr. Kein rechtsstaatlich besetztes Verfassungsgericht: Polnisches Verfassungsgericht (Trybunał Konstytucyjny), siehe dazu aktuell: EGMR, Urt. v. 07.05.2021, 4907/18, Xero Flor w Polsce sp. z o.o. v. Polen

Aufzählung

Verfassungsgerichte anderer Staaten: US Supreme Court (Homepage, Entscheidungen [FindLaw], historische Entsch. [Cornell]), Schweizerisches Bundesgericht, Constitutional Court of South Africa, Judicial Yuan of Taiwan, weitere (weltweit/französischsprachige). Siehe ferner zu staatsorganisationsrechtlichen Fragen den Supreme Court of the United Kingdom.

Aufzählung

Vereinigungen von Verfassunsgerichten: Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte, ACCF (Association des Cours constitutionnels francophones), CJCA/CCJA (Conférence des Juridictions Constitutionnelles Africaines/Conference of Constitutional Jurisdictions of Africa), CIJC (Conferencia Iberoamericana de Justicia Constitucional), AACC SRD (Secretariat for Research and Development of the Association of Asian Constitutional Courts and Equivalent Institutions), WCCJ (World Conference on Constitutional Justice)

2) Wichtige Entscheidungen des BVerfG  (zumeist aus Entscheidungssammlung DFR)

Aufzählung

Chronik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [Chronik BVerfG]: Internet-Kompendium zur Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 1994 - 2003; mit Zusammenfassungen, Downloads, Entscheidungsfundstellen im Inernet und weiterführenden Links

Aufzählung

Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte: Elfes (BVerfGE 6, 32; auch engl. ), Lüth (BVerfGE 7, 198; auch engl. ), Apothekenurteil (BVerfGE 7, 377; auch engl. ), Liquor-Entnahme (BVerfGE 16, 194), Spiegel-Affaire (BVerfGE 20, 162), Eidesverweigerung aus Glaubensgründen (BVerfGE 33, 23); Abhörurteil (BVerfGE 30, 1; auch engl. [siehe S. 558 ff.]), Mephisto (BVerfGE 30,173; auch engl. ), Lebach (BVerfGE 35, 202), Abtreibung I (BVerfGE 39,1) und II (BVerfGE 88, 203; auch engl. ; siehe dazu auch Bayerisches Schwangerenhilfegesetz, BVerfGE 98, 265), lebenslange Freiheitsstrafe (BVerfGE 45, 187; auch engl. [siehe S. 100 ff.]), Nassauskiesung (BVerfGE 58, 300), Volkszählung (BVerfGE 65, 1; auch engl. [siehe S. 144 ff.]), Brokdorf (BVerfGE 69, 315; auch engl. ), Kenntnis der eigenen Abstammung (BVerfGE 79, 256), Reiten im Walde (BVerfGE 80, 137; auch engl. ), steuerfreies Existenzminimum (BVerfGE 82, 60),  Cannabis (BVerfGE 90, 145; auch engl. ; siehe auch Besprechung), Auschwitz-Lüge (BVerfGE 90, 241; auch engl. ; siehe auch Besprechung),  Kruzifix (BVerfGE 93, 1; auch engl. ; siehe auch Besprechung), Vermögensteuer (BVerfGE 93, 121; siehe auch Besprechung), "Soldaten sind Mörder" (BVerfGE 93, 266, auch engl. ; siehe auch Besprechung), Asyl I, II, III (BVerfGE 94, 49, auch engl. [siehe S. 745 ff.]; 94, 115; 94, 166; siehe auch Besprechung I und II), Mauerschützenprozesse (BVerfGE 95, 96; siehe auch Besprechung), Landesverfassungsgerichte (BVerfGE 96, 345), Kind als Schaden (BVerfGE 96, 375, auch engl. ; siehe auch Besprechung), Denkmalschutz (BVerfGE 100, 226), Caroline von Monaco II (BVerfGE 101, 361; auch engl. ; siehe auch Besprechung; siehe auch Caroline von Monaco III, BVerfGE 120, 180; auch engl. ), Schächten (BVerfGE 104, 337; siehe dazu auch Besprechung), Warnung vor Jugendsekten (BVerfGE 105, 279; auch engl. ), Homosexuellen-Lebenspartnerschaft (BVerfGE 105, 313; auch engl. ; siehe auch Besprechung), Kopftuchverbot für Lehrer I (BVerfGE 108, 282; auch engl. ; siehe auch Besprechung) und II (BVerfGE 138, 296; auch engl. ), Großer Lauschangriff (BVerfGE 109, 279; auch engl. [siehe S. 652 ff.]), Ladenschlussgesetz (BVerfGE 111, 10), langfristige Sicherungsverwahrung (BVerfGE 109, 133), EGMR-Entscheidungen I (BVerfGE 111, 307; auch engl. ) und II (BVerfGE 128, 326; auch engl. ), Flugzeugabschussermächtigung im Luftsicherheitsgsetz (BVerfGE 115, 118; auch engl. ), Rasterfahndung II (BVerfGE 115, 320), Inzestverbot (BVerfGE 120, 124); Online-Durchsuchung (BVerfGE 120, 274;  auch engl. ), Automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen (BVerfGE 120, 378), elterliche Umgangspflicht (BVerfGE 121, 69), Rauchverbot in Gaststätten (BVerfGE 121, 317; auch engl. [siehe S. 614 ff.]), Inzestverbot (BVerfGE 120, 224), Wunsiedel (BVerfGE 124, 300; auch engl. ), Vorratsdatenspeicherung (BVerfGE 125, 260; auch engl. ), Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen aus EU-Mitgliedstaaten (BVerfGE 129, 78; auch engl. ), Professorenbesoldung (BVerfGE 130, 263), Antiterrordateigesetz (BVerfGE 133, 277; auch engl. ), Bundeskriminalamtsgesetz (BVerfGE 141, 220; auch engl. ), Drittes Geschlecht im Geburtenregister (BVerfGE 147,1; auch engl. ), Vereinsverbote (BVerfGE 149, 160), Fixierung von Personen (BVerfGE 149, 293), aktuell: Recht auf selbstbestimmtes Sterben (BVerfGE 153, 182; Zusammenfassung auch engl. ), aktuell: Auslandsüberwachung durch Bundesnachrichtendienst (Urt. v. 19.05.2020, 1 BvR 2835/17; Zusammenfassung auch engl. ), aktuell: Klimaschutzgebot: Unzulässigkeit der freiheitsgefährdenden Verlagerung der Treibhausgasreduktion in die Zukunft (Beschl. v. 24.03.2021, 1 BvR 2656/18 u.a.; Zusammenfassung auch engl. ), aktuell: Verhältnismäßigkeit von Verfassungsschutzmaßnahmen (Beschl. v. 26.04.2022, 1 BvR 1619/17),  aktuell: Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht für Pflege- und medizinisches Personal (Beschl. v. 27.04.2022, 1 BvR 2649/21), weitere

Aufzählung

Grundsätze der Verfassung: Kalkar I (BVerfGE 49, 89; auch engl. ), kommunales Ausländerwahlrecht (BVerfGE 83, 37; beachte jetzt aber für Unionsbürger Art. 28 I 3 GG), Bodenreform (BVerfGE 84, 90), Südumfahrung Stendal (BVerfGE 95, 1; siehe auch Besprechung), Rechtschreibreform (BVerfGE 98, 218; siehe auch Besprechung), Dreiländerquorum bei der Wahl (BVerfGE 111, 382), völkervertragsrechtswidrige Gesetze (BVerfGE 141, 1; auch engl. ), NPD-Verbotsverfahren I und II (BVerfGE 107, 339; 144, 20, auch engl. )

Aufzählung

Staatsorganisationsrecht: Radikalenerlass (BVerfGE 39, 334), Bundestagsauflösung I (BVerfGE 62, 1), NATO-Doppelbeschluss (BVerfGE 68, 1), Kalkar II (BVerfGE 81, 310), Parteienfinanzierung VI (BVerfGE, 85, 264), Bundeswehreinsatz im Ausland (BVerfGE 90, 286; siehe auch Besprechung), Überhangmandate I (BVerfGE 70, 169) und II (BVerfGE 95, 335; siehe auch Besprechung) und III (BVerfGE 121, 266), Grundmandatsklausel (BVerfGE 95, 408; siehe auch Besprechung), Bayerisches Schwangerenhilfegesetz (BVerfGE 98, 265), Finanzausgleich III (BVerfGE 101, 158; siehe auch Besprechung), Wahlprüfung in Hessen (BVerfGE 103, 111), Zuwanderungsgesetz (BVerfGE 106, 310; auch engl. ; siehe auch Besprechung), Ladenschlussgesetz (BVerfGE 111, 10), Verfassungswidrigkeit der Juniorprofessur (BVerfGE 111, 226), Vermittlungsausschuss (BVerfGE 112, 118), Bundestagsauflösung II (BVerfGE 114, 121), Berliner Haushalt (BVerfGE 116, 327), Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Libyen (BVerfGE 140, 160; auch engl. ), Rechte der Opposition (BVerfGE 142, 25; auch engl. ), Parteienkritik durch Bundesregierung BVerfGE 148,11); Streikverbot für Beamte als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (BVerfGE 148, 296; Zusammenfassung auch engl. ); aktuell:  keine Länderkompetenz für Mietendeckel (Beschl. v. 15.04.2021, 2 BvF 1/20 u.a.)

Aufzählung

Kommunale Selbstverwaltung: Stadt Laatzen (BVerfGE 50, 50),  Rastede (BVerfGE 79, 127), kommunale Gleichstellungsbeauftragte (BVerfGE 91, 228)

Aufzählung

Staatskirchenrecht (Zusammenstellung des IEVR, Trier), Religionsrecht (Zusammenstellung von Felix Hammer, siehe S. 13 ff.)

Aufzählung

Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration (Zusammenstellung mit direkten Links, auch engl. )

4) Wichtige Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte

Aufzählung

Verfassungsrechtsprechung speziell zur Beteiligung an der europäischen Integration (Zusammenstellung mit direkten Links und ausführlicher Literaturübersicht [Stand 2013], auch in engl. )

Aufzählung

Conseil constitutionnel (F): Liberté d'association (71-44 DC, grundlegende Entscheidung zu den Grundrechten, auch dt .), Abtreibung I (74-54, auch dt .) und II (2001-446 DC, auch dt .) und III (2001-449, auch dt .), Décentralisation (82-137 DC, auch dt .); Statut de la Corse (91-290 DC, Verfassungswidrigkeit der Anerkennung eines korsischen Volkes innerhalb des französischen Volkes, auch dt .); Bioethik I (94-343/344 DC, auch dt .); Bioethik II (2004-498 DC, auch dt .); Einwanderung, Integration und Asylrecht (2007-557 DC, auch dt .), Sicherungsverwahrung (2008-562 DC; auch dt .), Schleierverbot im öffentlichen Raum (2010-613 DC; auch dt .), Rentenreformgesetz (2010-617 DC; auch dt .), gleichgeschlechtliche Ehe (2013-669 DC, auch dt .), Aufenthaltsverbot im Ausnahmezustand (2017-635 QPC, auch engl. ), aktuell:  Verfasungsmäßigkeit der Impfpflicht (2021-2021-824 DC)

Aufzählung

US Supreme Court: Marbury v. Madison (Vorrang der Verfassung und Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit durch die Gerichte, 1803), McCulloch v. Maryland (Verhältnis von Bundes- und Gliedstaatengewalt, 1819), Gibbons v. Ogden (Bundeskompetenz zur Regelung des Handels zwischen den Staaten, 1824); Baker v. Carr (Political question-Doktrin, 1962); Roe v. Wade (zum Schwangerschaftsabbruch, 1973, siehe jedoch auch Gonzales v. Carhart, 2007), US v. Nixon (Grenzen des executive privilege des Präsidenten, 1974); siehe auch die Zusammenstellung Landmark Cases (Streetlaw); aktuell: der US Supreme Court als Mittel der Konservativ-Reaktionären Revolution: Urt. v. 23.06.2022, New York State Rifle & Pistol Association Inc. v. Bruen (Grundrecht auf Schusswaffentragen in der Öffentlichkeit auch ohne besonderen Grund), Urt. v. 24.06.2022, Dobbs v. Jackson Women's Health Organisation (kein Recht mehr auf Abtreibung; Abkehr von Roe v. Wade)

Aufzählung

UK Supreme Court: Brexit (R v Secretary of State for Exiting the European Union; siehe auch Bericht der BBC); prorogation of Parliament (R v. The Prime Minister)

5)  Spezial:  Nicht immer die Guten: Der Missbrauch der Verfassungsgerichtsbarkeit zum Kampf gegen die verfassungsrechtliche Ordnung

a) Die Unterwerfung des polnischen Verfassungsgerichts unter die Regierungspartei PIS

Aufzählung

aktuell: EGMR, Urt. v. 07.05.2021, 4907/18, Xero Flor w Polsce sp. z o.o. v. Polen: Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts rechtsstaatswidrig; Qualifizierung durch Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts als Marionette (Pressebericht); Piotr Czarny, Der Streit um den Verfassungsgerichtshof in Polen 2015-2016, Osteuropa Recht 64 (2018), 5; Pablo Castillo-Ortiz, The Illiberal Abuse of Constitutional Courts in Europe, European Constitutional Law Review 15 (2019), 48 ff. (auch zum Missbrauch des ungarischen und türkischen Verfassungsgerichts)

b) Die umstrittene Rolle des thailändischen Verfassungsgerichts in politischen Konflikten

Aufzählung

Khemthong Tonsakulrungruang, Entrenching the Minority: the Constitutional Court in Thailand's Political Conflict, Washington International Law Journal 26 (2017), 247; Bjoern Dressel; Khemthong Tonsakulrungruang, Coloured Judgements? The Work of the Thai Constitutional Court, 1998–2016, Journal of Contemporary Asia 49 (06.2018), 1; siehe auch Mark S. Cogan, The growing intolerance of judicial criticism of Thailand’s corrupt court, Thai Enquirer 04.12.2020

c) Der versuchte Staatsstreich des Moldauischen Verfassungsgerichts 2019

Aufzählung

Hintergrund: Regierungsbildung nach mehr als 90 Tagen aber weniger als drei Monaten nach den Parlamentswahlen. Der Curtea Constituţională [Verfassungsgerichtshof] sah den Staatspräsidenten in einer Entscheidung vom 07.06.2019 verpflichtet, das Parlament nach 90 Tagen ohne Regierungsbildung aufzulösen. Er berief sich auf Art. 85 I der Verfassung von 1994, der besagt, dass der Präsident das Parlament im Falle der Unmöglichkeit der Regierungsbildung innerhalb von drei Monaten auflösen kann. Dabei berechnete er die Dreimonatsfrist als 90 Tage-Frist und interpretierte die "Kann"-Bestimmung ("poate să dizolve") entgegen ihres Wortlautes als "Muss"-Bestimmung. Als der Präsident dieser Entscheidung nicht folgte und die neue Regierung ernannte, suspendierte der Verfassungsgerichtshof ihn am 08.06., setzte den bisherigen Premierminister als kommissarisches Staatsoberhaupt ein und erklärte die Ernennung der neuen Regierung für verfassungswidrig. Nachdem sich die neue Regierung durchgesetzt hatte und international anerkannt worden war, annulierte der Verfassungsgerichtshof am 15.06. seine Entscheidungen mit Verweis auf die geänderte tatsächliche Lage. Die neue Premierministerin forderte den Rücktritt der Verfassungsrichter. Der Generalsekretär des Europarates forderte ein Expertengutachten der Venice Commission zu den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs an. Am 20.06. und 26.06. sind schließlich alle Verfassungsrichter zurückgetreten.

Aufzählung

Berichte: von Radio Free Europe (08.06.), Deutsche Welle (09.06.), NZZ (10.06.), Salzburger Nachrichten (17.06.), Moldova.org (27.06.)

Aufzählung

Verfassungsrechtliche Grundlagen: Verfassung der Republik Moldau vom 29.07.1994 (auch engl. ; siehe Art. 85 I)

Aufzählung

Entscheidungen des Curtea Constituţională: Entsch. Nr. 83 vom 07.06.2019 (zur Frist für die Regierungsbildung und Auflösung des Parlamentes), Urt. Nr. 13 vom 08.06.2019 (auch engl. ; zur Auslegung von Art. 85), Urt. Nr. 14 vom 08.06.2019 (auch engl. ; Erklärung der späteren Entscheidungen des Parlaments für verfassungswidrig); Urt. Nr. 15 vom 08.06.2019 (auch engl. ; Erklärung der Ernennung der neuen Regierung für verfassungswidrig), Gutachten Nr. 1 vom 09.06.2019 (auch engl. ; zur Einsetzung des bisherigen Premierministers als kommissarischen Präsidenten), Gutachten Nr. 2 vom 09.06.2019 (auch engl. ; zur Rechtfertigung der Auflösung des Parlamentes), Urt. vom 15.06.2019 (Presseerklärung, auch engl. ; Ex-Officio-Annulierung der Entscheidungen und Gutachten vom 07.-09.06.)

Aufzählung

Gutachten der Venice Commission vom 22.06.2019 (CDL-AD(2019)012): doppelt falsche Anwendung des Art. 85 I und verfassungswidrige Suspendierung des Präsidenten (S. 15 ff.)

IV. Literatur und Datenbanken zum Staatsrecht

1) Online-Zeitschriften und Veröffentlichungsreihen

Aufzählung

EuConst (European Constitutional Law Review)

Aufzählung

I*CON (International Journal of Constitutional Law)

Aufzählung

ICL-Journal (Vienna Online Journal on International Constitutional Law)

Aufzählung

Italian Papers on Federalism (hrsg. vom ISSiRFA, Rom)

Aufzählung

Nomok@anon (Online-Zeitschrift zum [Staats-] Kirchenrecht)

2) Literaturübersichten und Datenbanken

Aufzählung

Parlamentsspiegel (Datenbank mit den Dokumenten der Landesparlamente)

Aufzählung

Codices (Datenbank der Venice Commission zur Verfassungsrechtsprechung in europäischen u.a. Staaten)

Aufzählung

BIJUS-Biblio (dt.-franz. Datenbank zur Literatur in der eigenen Sprache zum jeweils anderen Recht)

Aufzählung

Gewissensfreiheit (bibliograph. Datenbank, hrsg. v. Paul Tiedemann, Stand: 2009)

Aufzählung

Materialien zum Staatskirchenrecht (IEVR, Trier), insbes. Religionsrechtliche Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland

Aufzählung

Bibliographie zum Religionsverfassungsrecht (Staatliches Religionsrecht, Staatskirchenrecht, Felix Hammer)

Aufzählung

ReligLaw (Datenbank zu religionsrechtlichen Fragen)

3) Online-Lexika

Aufzählung

Staatslexikon, Bd. 1 - 4, 8. Aufl. 2017 - 2020 (Görres-Gesellschaft)

V. Forschungseinrichtungen und Vereinigungen
Aufzählung

Venice Commission (Expertenkommission des Europarates zu Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit, umfangreiches wiss. Webangebot)

Aufzählung

EPLO (European Public Law Organisation, Athen)

Aufzählung

Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Heidelberg)

Aufzählung

IEVR (Institut für europäisches Verfassungsrecht, Trier)

Aufzählung

Institut du Fédéralisme (Fribourg)

Aufzählung

International Center for Law and Religion Studies (BYU, Provo)

Aufzählung

VDStRL (Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer)

Aufzählung

SIPE (Societas Iuris Publici Europaei, europäische Staatsrechtslehrervereinigung)

Aufzählung

IACL (International Association of Constitutional Law)

Aufzählung

AFDC (Association française de droit constitutionnel)

Aufzählung

ACE (Asociación de Constitucionalistas de España)

Aufzählung

AIC (Associazione Italiana dei Costituzionalisti)

Aufzählung

Staatsrechtkring (Nederlandse vereniging voor staatsrecht)

Aufzählung

ANCL (African Network of Constitutional Lawyers)

Aufzählung

ICON*S (International Society of Public Law)

Aufzählung

ICLARS (International Consortium for Law and Religion Studies)

Aufzählung

European Consortium for Church and State Research

VI. Weitere Links
Aufzählung

Soweit ersichtlich, wurden alle größeren Linksammlungen zum Staatsrecht eingestellt. Hinweise auf noch vorhandene oder neue Sammlungen sind willkommen!

D. Allgemeine Staatslehre und Verfassungsgeschichte

[A. Europarecht] [B. Völkerrecht] [C. Staatsrecht] [E. Verwaltungsrecht] [F. Fälle und Lernmaterialien ]

I. Staatstheoretische Werke online
Aufzählung

Zur Einführung: ausgewählte Textpassagen wichtiger Werke (Original/dt., hrsg. v. Axel Tschentscher)

Aufzählung

Platon, Der Staat (Politeia), 4. Jhdt. v. Chr. (dt., Projekt Gutenberg-DE)

Aufzählung

Aristoteles, Politik, 350 v.Chr. (engl./dt., Internet Classics Archive/Projekt Gutenberg-DE)

Aufzählung

Marcus Tullius Cicero, De re publica, 54 - 51 v. Chr. (lat./dt., Latin Library/Bayer. Staatsbibl.)

Aufzählung

Thomas More, Utopia, 1516 (engl./dt., Wikisource/Projekt Gutenberg-DE )

Aufzählung

Jean Bodin, Les six livres de la République, 1576 (Faksimile-Ausgabe/PDF-Ausgabe, Gallica-BNF/hrsg. v. Gérard Mairet)

Aufzählung

Hugo Grotius, De iure belli ac pacis, 1625 (engl./dt./lat., hrsg. v. Wei-Cheng Wilson Chen/J.H. v. Kirchmann/Verlag: Arnoldum Leers)

Aufzählung

Thomas Hobbes, Leviathan, 1651 (engl./dt., Project Gutenberg/hrsg. v. Roland Welcker)

Aufzählung

John Locke, Two Treatises of Government, 1690 (Johnlocke.net/Wikisource)

Aufzählung

Baron de Montesquieu, De l'Esprit des lois, 1758 (franz./engl., Univ. Québec/Wikisource; siehe auch Auszüge in dt., Projekt Gutenberg-DE)

Aufzählung

Jean-Jacques Rousseau, Du contrat social, ou principes du droit politique, 1762 (franz. Faksimile-Ausgabe/franz. pdf/engl./dt., Gallica-BNF/rousseauonline.ch/Constitution Society/Projekt Gutenberg-DE)

Aufzählung

Nicolò Machiavelli, Il principe, 1505 (ital./engl./dt., MetaLibri Digital Library/Project Gutenberg)

Aufzählung

James Madison; Alexander Hamilton; John Jay, The Federalist Papers, 1787/88 (Avalon Project, Yale/Library of Congress)

Aufzählung

Emmanuel Joseph Sieyès, Qu'est-ce que le Tiers-Etat?, 1789 (Faksimile-Ausgabe/Html-Ausgabe, Gallica-BNF/Wikisource)

Aufzählung

Edmund Burke, Reflexions on the Revolution in France, 1790 (Art Bin)

Aufzählung

Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, 1795 (philosophiebuch.de); mehr von Kant (Projekt Gutenberg-DE)

Aufzählung

Karl Marx, Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Bd. 1, 1867 (auch Bd. 2/3, 1885/94; hrsg. v. Lüko Willms)

Aufzählung

Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 2. Aufl. 1905/3. Aufl. 1914 (Archive.org)

Aufzählung

weitere: Die 12 wichtigsten Klassiker der Staatstheorie (Spacewater), Project Gutenberg, Projekt Gutenberg-DE (dt. Übersetzungen), Liberty Library, MLWerke

II. Wörterbücher
Aufzählung

Internet Encyclopedia of Philosophy (hrsg. v. James Fieser und Bradley Dowden)

Aufzählung

Stanford Encyclopedia of Philosophy (hrsg. v. Edward N. Zalta, Uri Nodelman und Colin Allen)

Aufzählung

Philolex (Peter Möller)

Aufzählung

Philosophy Pages (Garth Kemerling)

III. Quellen zur Verfassungsgeschichte
Aufzählung

Historische Dokumente zu Staatsorganisation, Grund- und Menschenrechten (Univ. Würzburg, hrsg. von Horst Dreier und Laura Münkler)

Aufzählung

Dokumente des Nationalsozialismus (Axel Tschentscher)

Aufzählung

Historische französische Verfassungsdokumente (Conseil constitutionnel, Elysée)

Aufzählung

Historische amerikanische Verfassungsdokumente (Avalon Project, Yale)

Aufzählung

Quellen zur amerikanischen, englischen und schweizerischen Verfassungsgeschichte (Axel Tschentscher)

Aufzählung

documentArchiv.de (historische Dokumenten- und Quellensammlung zur deutschen Geschichte ab 1800)

Aufzählung

Magna Carta Libertatum (latein./engl./dt., England 1215)

Aufzählung

Instrument of Government (erste neuzeitliche Verfassung, England 1653)

Aufzählung

Virginia Bill of Rights (erste Positivierung von Grundrechten, Virginia 1776)

Aufzählung

Amerikanische Verfassung von 1787

Aufzählung

Déclaration des droits de l'homme et du citoyen von 1789 in franz.-dt. (BIJUS-Norm)

Aufzählung

Französische Verfassung von 1791 (erste franz. Verfassung)

Aufzählung

1848 Flugschriften im Netz (Originaldokumente zur Revolution von 1848, SUB Frankfurt)

Aufzählung

Paulskirchenverfassung von 1849 (nicht in Kraft getreten)

Aufzählung

Verfassung des Deutschen Reiches von 1871

Aufzählung

Weimarer Reichsverfassung von 1919)

Aufzählung

Grundgesetz (Originalfassung 1949)

Aufzählung

Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004 (nicht in Kraft getreten)

E. Verwaltungsrecht

[A. Europarecht] [B. Völkerrecht] [C. Staatsrecht] [D. Allgemeine Staatslehre] [F. Fälle und Lernmaterialien ] [mehr Links zum Verwaltungsrecht]

I. Institutionen

1) Bund
Aufzählung

Übersichten: Gesamtübersicht (Bund.de, BBB), Bundesministerien (BReg), Behördenfinder Deutschland (Länderkooperation)

Aufzählung

Bundesbeauftragte: Übersicht (Bund.de), für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), für Informationstechnik, für Migration, Flüchtlinge und Integration (Staatsministerin), für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU), für Kultur und Medien (Staatsministerin), für Patientenbelange, für Behinderte

Aufzählung

Sicherheit: Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW)

Aufzählung

Umwelt: Umweltbundesamt (UBA), Bundesamt für Naturschutz (BfN), Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

Aufzählung

Wirtschaft und Verbraucherschutz: Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur, Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Zollverwaltung, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Aufzählung

Ausländer und Asyl: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Aufzählung

Transport: Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Luftfahrtbundesamt (LBA), Bundesamt für Güterverkehr (BAG)

Aufzählung

Bundesverwaltungsamt (BVA), Statistisches Bundesamt, weitere

2) Land Niedersachsen
Aufzählung

Portal: Niedersachsen.de; Übersichten: Landesministerien, Aufbau der Landesverwaltung, Kommunen (Übersicht), Landkreise und Gemeinden

Aufzählung

Polizei Niedersachsen, Nds. Verfassungsschutz, Landesbeauftragter für den Datenschutz, Nds. Landesmedienanstalt (NLM), Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Landesamt für Statistik (LSN)

Aufzählung

Stadt und Region Hannover (gemeinsames Portal), Stadt Göttingen, Landkreis Göttingen; Niedersächsischer Städtetag, Niedersächsischer Landkreistag

3) Andere Länder, Landkreise und Gemeinden
Aufzählung

Länderportale: "www.[Landesname].de"

Aufzählung

Gemeindeportale: i.d.R. "www.[Gemeindename].de"

Aufzählung

Landkreisportale: siehe Kreisnavigator des Deutschen Landkreistages

Aufzählung

Bezirksregierungen in Bayern und NRW, Regierungspräsidien in BW und Hessen, Sächsische Landesdirektion

Aufzählung

Polizeien der Länder, Verfassungsschutzbehörden der Länder, Datenschutzbeauftragte der Länder, Informationsfreiheitsbeauftragte der Länder,  Landesmedienanstalten, Statistische Landesämter

Aufzählung

Fachministerkonferenzen (Gremien der politischen Zusammenarbeit der Länder), insbes. Innenministerkonferenz (IMK), Justizministerkonferenz (JUMIKO), Kultusministerkonferenz (KMK), Umweltministerkonferenz (UMK), Verkehrsministerkonferenz (VMK), Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GMK)

Aufzählung

Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Städte- und Gemeindebünde in den Ländern, Landkreistage in den Ländern, Conseil des Communes et Régions d'Europe (CCRE/CEMR), Congress of Local and Regional Authorities (des Europarates), Städtenetzwerk Die Hanse, Städtenetzwerk Eurocities

II. Verwaltungsrechtliche Gesetze

Aufzählung

Achtung! Bei Internet-Veröffentlichungen von Gesetzen auf aktuellen Stand achten!

1) Gesetzessammlungen
Aufzählung

Bundesrecht: Gesetze im Internet (BMJ/Juris, z.T. auch engl. ), dejure.org (hrsg.v. Oliver García), Gesetze im WWW (Linksammlung von Mark Obrembalski), buzer.de (Gesetzessammlung von Daniel Liebig); siehe auch BIJUS-NORM (dt.-franz. , nicht aktuell, Univ. Saarbrücken)

Aufzählung

Landesrecht: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin (VIS), Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

Aufzählung

Spezielle Gesetzessammlungen: zum Umweltrecht (BMU), Naturschutzrecht (BfN), Reaktorsicherheit und Strahlenschutz (BfE), Gewerbe- und Umweltrecht (Gewerbeaufsicht BW), Verkehrsrecht (Verkehrsportal.de), Bankenaufsichtsrecht (BaFin), Ausländer- und Asylrecht (Migrationsrecht.net, asyl.net, Flüchtlingsrat Berlin), Baurecht (Baurecht.de), Schul- und Hochschulrecht (KMK, mit Rechtsnormen-Datenbank), Schule und Recht in Niedersachsen (Hans-Jürgen Hayek), Rundfunk- und Medienrecht (Landesmedienanstalten)

Aufzählung

Ausländisches Recht: Frankreich (Légifrance), Italien (Normattiva), Belgien (Justel), Dänemark (retsinformation.dk), Estland (Riigi Teataja!), Finland (Finlex), Irland (electronic Irish Statute Book), Lettland (likumi.lv), Luxemburg (Légilux), Niederlande (overheid.nl), Österreich (RIS, Bundeskanzleramt), Polen (ISAP), Rumänien (Portal legislativ/Repertoriul legislației României), Schweden (Lagrummet), Spanien (porticolegal.com), Tschechien (Sbírka zákonů), Slowakei (Slov-Lex), weitere EU-Mitgliedstaaten (e-justice/N-Lex); Schweiz (admin.ch), Großbritannien (National Archives), USA (United States Code)

Aufzählung

Gesetz- und Verordnungsblätter: Amtsblatt der Europäschen Union (EUR-Lex), Bundesgesetzblatt (über Bundesanzeiger); Landesgesetzblätter (Parlamentsspiegel), Landesgesetzblätter von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen (aktuell/Vorjahre), NRW, Sachsen (kostenpflichtig), Thüringen; ausländische: Journal officiel (Frankreich), Gazetta Ufficiale (Italien), Bundesgesetzblatt (Österreich, ab 2004/bis 2003), Boletín Oficial del Estado (Spanien), Latvijas Vēstnesis (Lettland); siehe auch New Legislation (National Archives, UK)

2) Einzelne Gesetze
Aufzählung

Bundesrecht: Allgemeines Verwaltungsrecht: VwGO (auch engl. ; auch dt.-franz. mit Stand 2015), VwVfG (auch engl.  mit Stand 2008; auch dt.-franz. mit Stand 2005), VwVGVwZG, IFG (auch engl. ), BDSG (auch engl. ); Besonderes Verwaltungsrecht: AsylG (auch engl.  mit Stand 2016), AufenthG (auch engl. ), AufenthV, BAföG, BauGB, BauNVO), BBG, BeamtStG, BGleiG (auch engl. ), BKAG, BPolG, BVerfSchG, FStrG, FreizügG/EU (auch engl.  mit Stand 2015), GaststättenG, GewO, HRRG, StAG (auch engl.  mit Stand 2019), StVG (auch engl.  mit Stand 2017), StVO (auch engl.  mit Stand 2016), TMG, VereinsG, VersammlG; speziell Umweltrecht: BBodSchG, BImSchG, BNatSchG (auch engl.  mit Stand 2009), KrWG, aktuell: KSG (Entwurf auch engl. ), UIG, UVPG, WHG

Aufzählung

Niedersächsisches Recht: Allgemeines Verwaltungsrecht: NVwVfG, NVwVG, NVwKG, NDSG; Kommunalrecht: NKomVG, NKomZG, NKAG, NKWG; Gefahrenabwehrrecht: NPOG, ZustVO-SOG, NVersG; NHundG, NGastG, Nds. NiRSG; Umweltrecht: NAbfGNAGBNatSchG, NBodSchG, NWG, NUVPG; sonstiges Besonderes Verwaltungsrecht: NBauO, NBG, NROG, NStrG, NSchG, NHG, NMedienG; speziell zur Juristenausbildung: NJAG, NJAVO, weitere

Aufzählung

Recht anderer Länder: Verwaltungsverfahrensgesetze, Gemeindeordnungen und Landkreisordnungen [zweite Quelle], Gefahrenabwehrgesetze, Landesbauordnungen [zweite Quelle], Schulgesetze, Hochschulgesetze, Beamtengesetze

Aufzählung

aktuell: Coronavirus-Bekämpfung: Infektionsschutzgesetz (IfSG) (11.2020 geändert; siehe jetzt insbes. § 28a IfSG), aufgrund von § 32 IfSG erlassene Coronaschutzverordnungen der Länder (Übersicht von Anja Holtermann u. Matthias Lang/der BRAK), weitere (Wikipedia). Auf Aktualität achten - diese Vorschriften werden ständig aktualisiert!

Aufzählung

Ausländisches Recht: Frankreich: Codes des Communes, Code général des collectivités territoriales, Code de la sécurité intérieure, Code de l'entrée et du séjour des étrangers et du droit d'asile, Code de l'environnement, Code de l'urbanisme, Code de justice administrative

III. Verwaltungsrechtsprechung
Aufzählung

BVerwG: Homepage (Entscheidungen erst ab 2002), Entscheidungen seit 2010 bei Rechtsprechung im Internet (BMJ/Juris), Auswahl wichtiger Entscheidungen bis 2005 (DFR, Axel Tschentscher)

Aufzählung

Oberverwaltungsgerichte: Nds.OVG, VGH BW (Homepage/Rspr.), BayVGH (Homepage/Rspr.), OVG Berlin-Brandenburg, OVG Bremen, OVG Hamburg (Homepage/Rspr.), Hess.VGH (Homepage/Rspr.), OVG MV (Homepage/Rspr. [zweite Quelle]), OVG NRW (Homepage/Rspr.), Sächs.OVG, Schl.-Holst. OVG (Homepage/Rspr.), Thür.OVG

Aufzählung

Ausländische Verwaltungsgerichte: Conseil d'Etat (F), Conseil d'Etat (B), Consiglio di Stato (I), Raad van State (NL), VwGH (AU), Nejvyšší správní soud (Cz), Korkein hallinto-oikeus (Fin), Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (LT), Supremo Tribunal Administrativo (P), Naczelny Sąd Administracyjny (PL), Högsta förvaltningsdomstolen (S), weitere

Aufzählung

Rechtsprechungsübersichten: zur aktuellen Rspr. des BVerwG (Ingo Kraft), zum Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrrecht (Migrationsrecht.net), zur BVerwG-Rspr. zum Aufenthaltsrecht, Asyl- und Flüchtlingsrecht und Dublin-Verfahren (Ingo Kraft, Stand 2016), zum Asylrecht (Informationsverbund Asyl & Migration), Polizeirecht und Versammlungsrecht (Clemens Arzt), Kommunalrecht (Mark Obrembalski), Umweltrecht (EEL Environmental Case Law Database), Umwelt- und Naturschutzrecht und Baurecht (ibr-online.de),  Datenschutz (Martin Bahr) und zur Informationsfreiheit (LDA Brandenburg); zum Verwaltungsrecht (kostenpflichtige Datenbank, RechtsCentrum)

Aufzählung

ACA (Association des Conseils d'Etat et des juridictions administratives suprêmes de l'Union européenne, Vereinigung europäischer oberster Verwaltungsgerichte, mit Rechsprechungsdatenbanken)

Aufzählung

AIHJA/IASAJ (Association internationale des hautes juridictions administratives/International Association of Supreme Administrative Jurisdictions, weltweite Vereinigung oberster Verwaltungsgerichte)

Aufzählung

aktuell: Rechtsprechung zu den Maßnahmen zur Coronavirus-Bekämpfung: Siehe die Übersicht der ETL-Rechtsanwälte (2020 ca. 300 Entscheidungen!)

IV. Literatur, Expertenseiten und Datenbanken zum Verwaltungsrecht
Aufzählung

BIJUS-Biblio (dt.-franz. Datenbank zur Literatur in der eigenen Sprache zum jeweils anderen Recht)

Aufzählung

Rategeber Verwaltungsrecht (Expertenseite, Fachanwalt.de)

Aufzählung

Asylrecht (ausführliche, gut gegliederte Expertenseite, Fachanwalt.de), Migrationsrecht.net (Expertenseite, hrsg. v. Klaus Dienelt), asyl.net (Informationsverbund Asyl & Migration); asylumineurope.org

Aufzählung

Umweltrecht (UBA), Umweltinformationsrecht (UfU), UMWELTdigital (kostenpflichtige Datenbank, Erich Schmidt Verlag)

Aufzählung

European Environmental Law (EEL) (Expertenseite mit Rechtsprechungsdatenbank, Wybe Th. Douma), ECOLEX (Globale Umweltrechtsdatenbank, IUCN, ENEP, FAO)

Aufzählung

Baurecht (Expertenseite, Edwin Wacht, Stand 2015), Ratgeber Baurecht und Architektenrecht (Expertenseite, Fachanwalt.de)

Aufzählung

Presserecht (Expertenseite, Johannes Weberling)

Aufzählung

Polizeirecht (Alfred Rodorf)

Aufzählung

Virtuelles Datenschutzbüro (Expertenseite der Konferenz der Datenschutzbeauftragten)

V. Forschungseinrichtungen und Vereinigungen
Aufzählung

Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften (Univ. Osnabrück)

Aufzählung

Hans-Bredow-Institut für Medienforschung (Hamburg, u.a. Medien- und Telekommunikationsrecht)

Aufzählung

Deutsche Gesellschaft für Baurecht

Aufzählung

Gesellschaft für Umweltrecht

Aufzählung

CIEL (Center for International Environmental Law)

Aufzählung

Odysseus Network (zum Asyl- und Ausländerrecht), Netzwerk Migrationsrecht

Aufzählung

BDVR (Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen), Deutscher Verwaltungsgerichtstag e.V., Arbeitsgemeinschaften für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltsverein

Aufzählung

Verwaltungsrichter-Vereinigung (Österreich)

Aufzählung

VERDIF (Vereinigung Deutscher, Italienischer und Französischer Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen)

Aufzählung

AEAJ (Association of European Administrative Judges)

Aufzählung

IARMJ (International Association of Refugee and Migration Judges)

Aufzählung

EPLO (European Public Law Organisation, Athen)

Aufzählung

ICON*S (International Society of Public Law)

VI. Weitere Links
Aufzählung

Links zum Kommunalrecht und zu den Kommunalwissenschaften (Lehrstuhl Thorsten Ingo Schmidt, Univ. Potsdam)

Aufzählung

Baurechtliche Linksammlung (Baurecht.de)

Aufzählung

Praktische Links zum Asylrecht (Pro Asyl)

F. Fälle und Lernmaterialien

[A. Europarecht] [B. Völkerrecht] [C. Staatsrecht] [D. Allgemeine Staatslehre] [E. Verwaltungsrecht]

Vorbemerkung: Öffentlich zugängliche Lehrmaterialien gehören zur akademischen Kultur und spiegeln die Qualität der Lehre an einer Hochschule wider. Dennoch ist das Angebot stark zurückgegangen. Die meisten Dozenten beschränken heute den Zugang auf ihre eigenen Studenten oder nehmen ihre Materialien am Ende des Semesters wieder aus dem Netz. Hinweise auf dauerhaft frei zugängliche Materialien sind daher willkommen! Meine eigenen Lehrmaterialien aus meinen Lehrveranstaltungen stehen auch nach derem Ende allen Interessierten zur Verfügung.

I. Zum Europarecht und Völkerrecht

1) Lehrbücher, Skripten, Schemata etc.
Aufzählung

Klaus-Dieter Borchardt, ABC des EU-Rechts, Ausgabe 2016 (in 24 Sprachen)

Aufzählung

Europäisches Parlament (Hrsg.), Kurzdarstellungen zur Europäischen Union (umfangreiches praxisorientiertes Kompendium in 23 Sprachen)

Aufzählung

Wolfgang Durner, Vorlesung Europarecht I (WS 2018/19)

Aufzählung

Claus Dieter Classen, Grundkurs Europarecht (WS 2017/18)

Aufzählung

Claus Dieter Classen, Vorlesung Europäisches Verfassungsrecht (SS 2017)

Aufzählung

Claus Dieter Classen, Vorlesung Europäisches Verwaltungsrecht (WS 2016/17)

Aufzählung

Eike Michael Frenzel, Vorlesung Europarecht (2020)

Aufzählung

Ulrich Stelkens, Vorlesung Europäisches Verwaltungsrecht I (WS 2019/20) und II (SS 2020)

Aufzählung

Thomas Schmitz, Internet-Kompendium Rechtsprechung zur Europäischen Integration (auch engl. )

2) Fälle mit Lösungen
Aufzählung

Heike Krieger/Markuns Heintzen, Haupstadtfälle. Fälle zum Europarecht/Völkerrecht (Fälle mit Lösungen und Blog)

Aufzählung

Thomas Schmitz, Europarecht in Fällen (Stand 2010, mit ausführlicher Einführung in die Fallbearbeitung; auch engl. )

II. Zum Staatsrecht

1) Lehrbücher, Skripten, Schemata etc.
Aufzählung

Christoph Brüning, Vorlesung Staatsrecht I (WS 2019/20)

Aufzählung

Wolfgang Durner, Vorlesung Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht (SS 2019)

Aufzählung

Hubertus Gersdorf, Vorlesung Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht (WS 2019/20)

Aufzählung

Christoph Gröpl, Vorlesung Staatsrecht I. Staatsgrundlagen, Staatsorganisation (WS 2018/19)

Aufzählung

Hans Michael Heinig, Vorlesung Staatsrecht I

Aufzählung

Rainer Hofmann, Vorlesung Verfassungsrecht I, WS 2014/15

Aufzählung

Michael Honikel, Einführung in das Staatsrecht (mit Mindmap und Skript)

Aufzählung

Deutscher Bundestag (Hrsg.), Stichwort Gesetzgebung. Von der Idee zum Gesetz (umfassende Darstellung des Bundestages, 2016, mit ausführlichem Poster)

Aufzählung

Hubertus Gersdorf, Vorlestung Staatsrecht II. Grundrechte (SS 2018)

Aufzählung

Christoph Gröpl, Vorlesung Staatsrecht II. Grundrechte (SS 2019)

Aufzählung

Bernd Grzeszick, Grundkurs Staatsrecht II (SS 2018)

Aufzählung

Stefan Kadelbach, Vorlesung Verfassungsrecht II. Grundrechte (SS 2018)

Aufzählung

Christoph Gröpl, Vertiefungsvorlesung im Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht (SS 2020)

Aufzählung

Emanuel V. Towfigh, Lehrvideo zur Verfassungsbeschwerde (2018)

Aufzählung

Felix Hammer, Vorlesung Religionsverfassungsrecht: Staatliches Religionsrecht – Staatskirchenrecht (WS 2014/15)

Aufzählung

Ulrich Rhode, Vorlesung Religion und Religionsgemeinschaften im staatlichen Recht (WS 2013/14)

Aufzählung

Hubertus Gersdorf, Vorlesung Medienrecht I (WS 2019/20)

Aufzählung

Torsten Schmidt, Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler (WS 2019/20)

2) Fälle mit Lösungen
Aufzählung

Klaus Grupp/Ulrich Stelkens, Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht (lehrreiche u. unterhaltsame Fallsammlung aus einer "virtuellen Stadt" mit Zusatzmaterialien, 31 Fälle zum Staatsrecht)

Aufzählung

Heike Krieger/Markuns Heintzen, Haupstadtfälle (mit Lösungen und Blog)

Aufzählung

Hubertus Gersdorf, LEO-Repetitorum Öffentliches Recht - Staatsrecht I und II (SS 2019)

Aufzählung

Gerhard Robbers, Übungsklausuren für Anfänger, Fortgeschrittene, Examenskandidaten (1998 - 2008)

Aufzählung

Thomas Schmitz, Fälle und Lernmaterialien (4 Fälle zu den Grundrechten und Einführung in die Fallbearbeitung)

III. Zum Verwaltungsrecht

1) Lehrbücher, Skripten, Schemata etc.
Aufzählung

Ulrich Stelkens, Vorlesung Einführung in das Verwaltungsrecht (SS 2020)

Aufzählung

Ulrich Stelkens, Vorlesung General Principles of Administrative Law (2019)

Aufzählung

Wolfgang März, Vorlesung Recht der Verwaltung I. Allgemeines Verwaltungsrecht (WS 2016/17)

Aufzählung

Wolfgang Durner, Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht (SS 2020)

Aufzählung

Christoph Brüning, Verwaltungsverfahrens- und Prozressrecht (S 2019)

Aufzählung

Claus Dieter Classen, Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (WS 2017/18)

Aufzählung

Ingo Kraft, Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (WS 2019/20)

Aufzählung

Justizministerium NRW (Hrsg.), Justiz-Online: Verwaltungsgerichtsbarkeit (umfangreiche Einführung in des Verwaltungsprozessrecht, Stand 2020)

Aufzählung

Uche Aligbe, Sicherheitsrecht Bayern (Materialien)

Aufzählung

Ingo Kraft, Vorlesung Ausländer- und Asylrecht, Flüchtlingsrecht (SS 2016)

Aufzählung

Wolfgang Dumer, Vorlesung Deutsches und Europäisches Umweltrecht (SS 2019)

Aufzählung

Wolfgang Durner, Vorlesung Besonderes Verwaltungsrecht II. Grundzüge des Baurechts (SS 2018)

Aufzählung

Ingo Kraft, Vorlesung Fachplanungsrecht (SS 2015)

Aufzählung

Ulrich Stelkens, Vorlesung Wirtschaftsverwaltungsrecht (SS 2020)

Aufzählung

Ulrich Stelkens, Kolloquium Grundprobleme des Staatshaftungsrechts (WS 2018/19)

Aufzählung

Ingo Kraft, Kolloquium Systematik und Strukturen im Öffentlichen Recht (SS 2020)

Aufzählung

Wolfgang März, Vorlesung Öffentliches Wirtschaftsrecht (WS 2016/17)

Aufzählung

Torsten Schmidt, Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler (WS 2018/19)

2) Fälle mit Lösungen
Aufzählung

Klaus Grupp/Ulrich Stelkens, Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht (lehrreiche u. unterhaltsame Fallsammlung aus einer "virtuellen Stadt" mit Zusatzmaterialien, 86 Fälle zum Verwaltungsrecht)

Aufzählung

Heike Krieger/Markuns Heintzen, Haupstadtfälle (mit Lösungen und Blog, ständig aktualisiert und ergänzt)

Aufzählung

VG Sigmaringen (Hrsg.), Examensrepetitorium an der Universität Tübingen (zahlreiche Fälle, seit 2001)

IV. Zur Allgemeinen Staatslehre und Verfassungsgeschichte
Aufzählung

Thomas Fleiner/Lidija Basta Fleiner, Vorlesungen Allgemeine Staatslehre (Folien, 2005)

Aufzählung

Otfried Seewald, Vorlesung Allgemeine Staatslehre (umfangreiches Skript, 2007)

Aufzählung

Wolfgang März, Vorlesung Verfassungsgeschichte der Neuzeit (SS 2016)

Aufzählung

Guido Pfeifer, Vorlesungs Rechts- und Verfassungsgeschichte I (SS 2017)

Aufzählung

Bpb (Hrsg.), Verfassungsgeschichte (Teil des Dossiers Grundgesetz und Parlamentarischer Rat)

Aufzählung

Thomas Schmitz, Schemata zur Verfassungsgeschichte (Erste Grundrechte-Erklärungen und Verfassungen, Verfassungen des 19. Jahrhunderts und des 20. Jahrhunderts)

Aufzählung

teachsam, Deutsche Verfassungsgeschichte (Übersichten, Verfassungsvergleiche etc.)

 

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