Kurzbeschreibung

Mit den Beratungen des Konventes zur Zukunft der Europäischen Union hat die Frage einer europäischen Verfassung neue Aktualität erhalten. Der Beitrag wendet sich gegen die verbreitete Vorstellung, der Europäischen Union fehle es an einem europäischen Volk und eine Verfassunggebung oder gar parlamentarische Demokratisierung der Union müsse notwendigerweise daran scheitern. Herausgearbeitet wird die Natur des europäischen Volkes als Unionsvolk (nicht Staatsvolk) und seine Stellung im demokratischen Prozess innerhalb der Union sowie in einem demokratischen Verfahren der Verfassunggebung für die Union. Dabei kommen auch die Grenzen des möglichen Einflusses des Unionsvolkes zur Sprache. Zugleich wird das konzeptionelle demokratische Defizit bei einer Legitimation der Entscheidungen der europäischen Ebene durch die Staatsvölker der Mitgliedstaaten aufgezeigt.

Eine aktualisierte Fassung des Beitrages wurde in französischer Übersetzung veröffentlicht in: Revue du droit public et de la science politique en France et à l'étranger (RDP) 2003, S. 1709 ff.

Gliederung

I.   Einführung

II.   Das europäische Volk als das Unionsvolk der Europäischen Union

1.   Die Existenz eines Volkes auf der Ebene der Europäischen Union

2.   Europäisches Unionsvolk, Staatsvölker der Mitgliedstaaten und Regionalvölker der Gliedstaaten und Regionen

3.   Die demokratische Legitimationsfähigkeit des europäischen Unionsvolkes

4.   Das demokratietheoretische Primat der Legitimierung durch das Unionsvolk

III.   Die mögliche aber noch ausstehende Verfassung der Europäischen Union

1.   Die europäische Supranationale Union als verfassungsfähiger Verband

2.   Die fehlende Selbstqualifizierung der Gründungsverträge als Verfassung 

3.   Der Entwurf einer europäischen Unionsverfassung als Herausforderung - aber möglicherweise auch Überforderung - des Europäischen Konventes

IV.  Die Rolle des Unionsvolkes und der Staatsvölker im Rahmen der Verfassunggebung in der Europäischen Union

1.   Die Unmöglichkeit einer verfassunggebenden Gewalt des Volkes in der Supranationalen Union

2.   Das Erfordernis der stärkstmöglichen demokratischen Legitimierung der Unionsverfassung in einer demokratischen Supranationalen Union

3.   Die Unzulänglichkeit einer Legitimierung der Unionsverfassung durch die Staatsvölker der Mitgliedstaaten

4.   Fazit: die Unerlässlichkeit einer führenden Beteiligung des Unionsvolkes im Verfahren der Verfassunggebung in der Union

a.   Führende Repräsentation des Unionsvolkes bei der Ausarbeitung der Verfassungsentwurfes

b.   Aktivierung des Unionsvolkes in einer unionsweiten öffentlichen Verfassungsdiskussion

c.   Politische Entscheidung über die Unionsverfassung in einem unionsweiten Referendum

V.   Schlussbetrachtung

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