Großer Examenskurs Europarecht und Staatsrecht III

04.07.12

Universität zu Köln (Lehrstuhlvertretung), SS 2012; Mittwochs, 11.04. - 04.07.2012, 14.00 - 15.30 Uhr im Hauptgebäude, Hörsaal II

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Abschlussvermerk

Mit dem Ende des Examenskurses am 04.07.2012 wurde diese Webseite abgeschlossen. Sie steht aber zur Nachbearbeitung und Wiederholung weiterhin zur Verfügung. Außerdem stehe ich noch bis Ende Juli 2012 dienstags bis donnerstags zur Sprechstunde (auch zur Beratung bei der Examensvorbereitung) bereit. Viel Erfolg und auch Freude bei der Examensvorbereitung, Ihr Prof. Dr. Thomas Schmitz

Kursbeschreibung

Hauptkurs im Rahmen des einjährigen Großen Examens- und Klausurenkurses an der Universität zu Köln. Die Veranstaltung ist gezielt auf die Bedürfnisse von Examenskandidaten zugeschnitten und setzt dementsprechend Vorkenntnisse voraus. In Abstimmung mit den Großen Examenskursen "Staatsorganisationsrecht mit Verfassungsprozessrecht" und Grundrechte mit Grundrechtsverfassungsbeschwerde" werden die Pflichtfächer Staatsrecht, Verfassungsprozessrecht und Europarecht (§ 11 II Nr. 9 - 11, III JAG NRW) systematisch und fallbezogen wiederholt und vertieft. Alle Materialien aus dem Kurs stehen auch auf der Materialienseite des Großen Examens- und Klausurenkurses auf der E-Learning-Plattform ILIAS zum Download bereit (Anmeldung erforderlich).

Aktuell: Rechtsprechung des BVerfG zum ESM

Passend zu unserer Sitzung am 20.06. hat das BVerfG in einem Urteil vom 19.06.2012, 2 BVE 4/11, entschieden, dass die Bundesregierung den Bundestag seinerzeit über die Verhandlungen zur Errichtung des ESM und über den Euro-Plus-Pakt nicht rechtzeitig ausreichend unterrichtet hat. Das Urteil konkretisiert die Unterrichtungspflicht nach Art. 23 II 2 GG, geht dabei aber im Wesentlichen nicht über Selbstverständlichkeiten hinaus. Es zeigt aber ebenso wie andere jüngere Entscheidungen die Entschlossenheit des BVerfG, die Mitwirkungsrechte des Bundestages im Rahmen der europäischen Integration ernsthaft zu verteidigen.

Das BVerfG hat in einem Urteil vom 12.09.2012, 2 BvR 1390/12  u.a. über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG gegen die Ratifizierung des ESM-Gründungsvertrages entscheiden. Es hat sich dabei nicht wie sonst üblich auf eine reine Folgenabwägung beschränkt, sondern die Erfolgsaussichten der Anträge in der Hauptsache summarisch geprüft. Das bedeutet noch keine Entscheidung in der Hauptsache, auch wenn wesentliche Abweichungen in dieser nicht mehr wahrscheinlich ist. Bitte beachten Sie das, wenn die Entscheidung in einer Prüfung zur Sprache kommt! Was die verfassungsrechtlichen Aussagen betrifft, baut das Urteil im Wesentlichen auf der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm von 2011 auf. Im Mittelpunkt der Entscheidung standen nicht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, sondern ob die Zustimmungsgesetze zum ESM-Gründungsvertrag diesen entsprechen.

Termin- und Themenplan  (aktualisierte Fassung 21.06.; auch zum Download)

→ hier auch eigene Materialien zum Download als PDF-Dateien; Download der Materialien aus dem Bestand des Examenskurses nur bei ILIAS

1. Woche  (11.04.)

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Grundlagen und Systematik des Themengebietes

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Literatur und Hilfsmittel zum Themengebiet
- Literaturauswahl; siehe auch die umfassenden Literaturübersichten zum Staatsrecht und Europarecht

Erster Teil: Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft  (→ siehe Folie 1)

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Völkerrechtliche Grundlagen (insbes. Rechtsquellen des Völkerrechts)
- Schema 1: Formen der internationalen und supranationalen Zusammenarbeit und Integration
- Definitionen aus dem Bereich des Völkerrechts

2. Woche  (18.04.)

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Verhältnis von Völkerrecht und staatlichem Recht

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Auswärtige Gewalt (insbes. Abschluss und Umsetzung internationaler Verträge)
- Schema 2: Abschluss und Umsetzung eines Staatsvertrages

3. Woche  (25.04.)

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Auswärtige Gewalt (Fortsetzung)
- Fall 1: Kulturabkommen für Zuwanderer

4. Woche  (02.05.)

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Friedenssicherung und Verteidigung
- Besprechung von BVerfGE 90, 286 (Auslandseinsätze der Bundeswehr)

Zweiter Teil: Europarecht  (→ siehe Folie 2)

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Europäische Union im Überblick (Rechtsnatur, Institutionen, Kompetenzordnung, Stellung der Mitgliedstaaten)
- Zusatzmaterial zum Gruseln: Der Theorienstreit über die komplizierte Konstruktion der EU vor dem Vertrag von Lissabon  (das brauchen Sie nicht mehr zu lernen!)

5. Woche  (09.05.)   

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Europäische Union im Überblick (Fortsetzung)

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Europäische Grundwerte (Art. 2 EUV)
- Zusatzmaterial (aus anderer Lehrveranstaltung): Die Grundwerte und Ziele der Europäischen Union

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Das Unionsrecht (Rechtsquellen, Autonomie, innerstaatliche Geltung, Vorrang, Vollzug)
- Schema 3: Das Recht der Europäischen Union (Überblick) [Kurzfassung/Langfassung; auch in engl. ]

6. Woche  (16.05.)

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Das Unionsrecht (Fortsetzung)
- Fall 2: Fröhliche Winzer

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Rechtsetzungsverfahren in der EU
- Zusatzmaterial (aus anderer Lehrveranstaltung): Rechtsetzungsverfahren in der Europäischen Union

7. Woche  (23.05.)

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Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (insbes. Vorabentscheidungsverfahren)
- Schema 4: Wichtige Klagearten vor dem EuGH

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Rechte der Unionsbürger (Unionsbürgerschaft, wirtsch. Grundfreiheiten, Grundrechte)
- Folie 3: Meine Rechte als Unionsbürger
- Schema 5: Die Grundfreiheiten der Unionsbürger im Überblick [Kurzfassung/Langfassung; auch in engl. ]
- Schema 6: Verletzung einer Grundfreiheit (allg. Prüfungsaufbau) [Kurzfassung/Langfassung]
- Schema 7: Die wichtigsten EuGH-Entscheidungen (Auswahl für die Pflichtfachprüfung)

8. Woche  (06.06.)

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Rechte der Unionsbürger (Fortsetzung)

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Europäische Menschenrechtskonvention (Überblick, innerstaatliche Wirkung, Individualbeschwerde vor EGMR)

9. Woche  (13.06.)

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Europäische Menschenrechtskonvention (Fortsetzung)

Dritter Teil: Deutschland in der Europäischen Union

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Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen der EU-Mitgliedschaft
- Schema 8: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Mitgliedschaft in der Europäischen Union

10. Woche  (20.06.)

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Mitwirkung der Bundesorgane und der Länder in EU-Angelegenheiten
- Schema 9: Mitwirkung des Bundestages und des Bundesrates und Betätigung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union

11. Woche  (27.06.)

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Grenzen des Vorranges des Unionsrechts
- Schema 10: Wichtige Entscheidungen des BVerfG zur Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration aktualisiert

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Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof

12. Woche  (04.07.)

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Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof (Fortsetzung)
- Vortragsskript: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration (Riga/Krakau/Köln, 2009-2012) aktualisiert

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Besondere Problemstellungen der EU-Mitgliedschaft

Literatur (Auswahl)

[A. Lehrbücher] [B. Kommentare] [C. Nachschlagewerke und Handbücher] [D. Fälle und Lernmaterialien] [E. Entscheidungssammlungen] [F. Sammlungen der Rechtsvorschriften] [G. Zeitschriften] [Literaturauswahl zum Download]

Vorbemerkung

Diese Auswahl beschränkt sich auf Literatur speziell zum Themenbereich Staatsrecht III und zu den Grundzügen des Europarechts und Völkerrechts. Ausführliche Literaturübersichten zum Staatsrecht und Europarecht bieten der Große Examenskurs Staatsorganisationsrecht und die Vorlesung Vertiefung Europarecht.

A. Lehrbücher

I. Lehrbücher speziell zum Staatsrecht III (mit Bezügen zum Völker- und Europarecht)

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Geiger, Rudolf: Grundgesetz und Völkerrecht, 5. Aufl. 2010

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Haratsch, Andreas: Staatsrecht III. Die verfassungsrechtlichen Bezüge zum Völkerrecht, 2011

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Schweitzer, Michael: Staatsrecht III, 10. Aufl. 2010

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Sauer, Heiko: Staatsrecht III. Auswärtige Gewalt, Bezüge des Grundgesetzes zu Völker- und Europarecht, 2011

Einzelne Abschnitte zum Themenbereich Staatsrecht III finden sich auch in den Lehrbüchern von Badura, Staatsrecht, 4. Aufl. 2010 (S. 447 ff.); Ipsen, Staatsrecht I, 23. Aufl. 2011 (§§ 21 f.) und Kloepfer, Verfassungsrecht, Bd. I, 2011 (§§ 30 ff.).

II. Lehrbücher zum Völkerrecht

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Dorf, Yvonne: Völkerrecht, 2011

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Herdegen, Matthias: Völkerrecht, 11. Aufl. 2012

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Ipsen, Knut: Völkerrecht, 6. Aufl. 2012 [erscheint im Sommer 2012]

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Hobe, Stephan: Einführung in das Völkerrecht, 9. Aufl. 2008

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Daillier, Patrick; Forteau, Mathias; Pellet, Alain: Droit international public, 8. Aufl. 2009

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Kaczorowska, Alina: Public International Law, 4. Aufl. 2010

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Shaw, Malcom Nathan: International Law, 6. Aufl. 2008

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Stein, Torsten; Buttlar, Christian von: Völkerrecht, 13. Aufl. 2012

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Vitzthum, Wolfgang Graf (Hrsg.): Völkerrecht, 5. Aufl. 2010

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Ziegler, Karl-Heinz: Völkerrechtsgeschichte, 2. Aufl. 2007

Ein umfassender, nach Sprachräumen geordneter Nachweis findet sich bei Ipsen, Völkerrecht, 5. Aufl. 2004, S. LIII ff.

III. Lehrbücher zum Europarecht

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Arndt, Hans-Wolfgang: Europarecht, 10. Aufl. 2010

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Bieber, Roland; Epiney, Astrid; Haag, Marcel: Die Europäische Union. Europarecht und Politik, 9. Aufl. 2010

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Borchardt, Klaus-Dieter: Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 4. Aufl. 2010

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Clergerie, Jean-Louis; Gruber, Annie; Rambaud, Patrick: L'Union européenne, 8. Aufl. 2010

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Fairhurst, John: Law of the European Union, 9. Aufl. 2012

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Fastenrath, Ulrich; Groh, Thomas: Europarecht, 3. Aufl. 2012

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Frenz, Walter: Europarecht, 2011

bulletHakenberg, Waltraud: Europarecht, 6. Aufl. 2012
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Haratsch, Andreas; Koenig, Christian; Pechstein, Matthias: Europarecht, 8. Aufl. 2012

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Hartley, Trevor: The Foundations of European Community Law, 7. Aufl. 2010

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Herdegen, Matthias: Europarecht, 14. Aufl. 2012

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Hobe, Stephan: Europarecht, 7. Aufl. 2012

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Jacqué, Jean Paul: Droit institutionnel de l'Union européenne, 6. Aufl. 2010

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Jochum, Georg: Europarecht. Unter Berücksichtigung des Vertrags von Lissabon, 2. Aufl. 2012

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Krimhove, Dieter: Europarecht, 2010 [mit CD-ROM]

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Lenaerts, Koen; Nuffel, Piet van: European Union Law, 3. Aufl. 2011

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Lorenzmeier, Stefan: Europarecht - Schnell erfasst, 4. Aufl. 2011

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Oppermann, Thomas; Classen, Claus Dieter; Nettesheim, Martin: Europarecht, 5. Aufl. 2011

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Schroeder, Werner: Grundkurs Europarecht, 2. Aufl. 2011

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Streinz, Rudolf: Europarecht, 9. Aufl. 2012

IV. Lehrbücher speziell zum globalen und europäischen Menschenrechtsschutz

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Ehlers, Dirk (Hrsg.): Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 3. Aufl. 2009 (zur EMRK und zu den wirtsch. Grundfreiheiten der Unionsbürger) [2. Aufl. 2005 = European Fundamental Rights and Freedoms, 2007; beide auch als E-Book-Ausgabe 2011]

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Grabenwarter, Christoph: Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl. 2012

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Peters, Anne; Altwicker, Tilmann: Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 2012

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Schilling, Theodor: Internationaler Menschenrechtsschutz, 2. Aufl. 2010

B. Kommentare

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Arnauld, Andreas von; Hufeld, Ulrich: Systematischer Kommentar zu den Lissabon-Begleitgesetzen. IntVG - EUZBBG - EUZBLG. Handkommentar, 2011

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Calliess, Christian; Ruffert, Matthias (Hrsg.): EUV/AEUV. Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, 4. Aufl. 2011

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Frowein, Jochen A.; Peukert, Wolfgang: Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2009

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Geiger, Rudolf;  Khan, Daniel-Erasmus; Kotzur, Markus: EUV/AEUV. Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 5. Aufl. 2010

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Grabitz, Eberhard; Hilf, Meinhard; Nettesheim, Martin (Hrsg.): Das Recht der Europäischen Union (Loseblattkommentar), Bd. 1 - 5, 46. Aufl. 2011

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Hailbronner, Kay; Wilms, Heinrich: Recht der Europäischen Union (Loseblattkommentar), Stand: 2010

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Jarass, Hans D.: Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2011

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Karpenstein, Ulrich; Mayer, Franz C. (Hrsg.): EMRK - Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2012

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Lenz, Carl Otto; Borchardt, Klaus-Dieter (Hrsg.): EU-Verträge, 5. Aufl. 2010

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Meyer, Jürgen (Hrsg.): Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl. 2011

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Meyer-Ladewig, Jens: Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Handkommentar, 3. Aufl. 2011

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Schwarze, Jürgen (Hrsg.): EU-Kommentar, 3. Aufl. 2012

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Simma, Bruno (Hrsg.): The Charter of the United Nations, 2. Aufl. 2002 [3. Aufl. erscheint 2012]

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Streinz, Rudolf (Hrsg.): EUV/AEUV. Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 2. Aufl. 2012

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Vedder, Christoph; Heintschel von Heinegg, Wolff; (Hrsg.): Europäisches Unionsrecht. EUV, AEUV, Grundrechte-Charta, Handkommentar, 2010

C. Nachschlagewerke und Handbücher

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Europäische Kommission (Hrsg.): Glossar (übersichtliche Erklärung zahlreicher rechtlicher und politischer Begriffe)

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Bergmann, Jan (Hrsg.):  Handlexikon der Europäischen Union, 4. Aufl. 2011

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Degryse, Christophe: Dictionnaire de l'Union européenne, 4. Aufl. 2011

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Fischer, Hans Georg; Keller, Matthias; Ott, Michael; Quarch, Matthias:  EU-Recht in der Praxis, 2012

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Frenz, Walter: Handbuch Europarecht, Bd. 1: Europäische Grundfreiheiten, 2. Aufl. 2012; Bd. 2: Europäisches Kartellrecht, 2005; Bd. 3: Beihilfe- und Vergaberecht, 2006; Bd. 4: Europäische Grundrechte, 2008; Bd. 5: Wirkungen und Rechtsschutz, 2010; Bd. 6: Institutionen und Politiken, 2010

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Merten, Detlef; Papier, Hans-Jürgen (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. VI/1: Europäische Grundrechte I, 2010

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Schulze, Rainer; Zuleeg, Manfred; Kadelbach, Stefan (Hrsg.): Europarecht. Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, 2. Aufl. 2010

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Weidenfeld, Werner; Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A - Z, 12. Aufl. 2011

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Wolfrum, Rüdiger (Hrsg.): The Max Planck Encyclopedia of Public International Law [auch als Druckausgabe, 2. Aufl. 2012]

D. Fälle und Lernmaterialien

I. Fälle und Lernmaterialien speziell zum Staatsrecht III

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Grupp, Klaus; Stelkens, Ulrich: Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht (Fallsammlung aus einer "virtuellen Stadt"), Fall "Die Saarheimer Verträge"

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Herrmann, Christoph: Examens-Repetitorium Europarecht. Staatsrecht III, 3. Aufl. 2011

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Heintzen, Markus; Krieger, Heike: Hauptstadtfälle, insbes. Fall "Berliner Verträge",

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Paulus, Andreas: Staatsrecht III. Mit Bezügen zum Völkerrecht und Europarecht (Repetitorium mit Fällen), 2010

II. Fälle und Lernmaterialien zum Europa- und Völkerrecht

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Arndt, Hans-Wolfgang; Fischer, Kristian: Europarecht. 20 Fälle mit Lösungen, 7. Aufl. 2010

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Beljin, Saša: EG-Recht in der Fallbearbeitung, JuS 2002, 987 (zur Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts bei Fällen zum nationalen Recht)

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Czarnecki, Ralph; Lenski, Edgar: Fallrepetitorium Völkerrecht, 2. Aufl. 2007

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Doerfert, Carsten; Oberrath, Jörg D.; Schäfer, Peter: Europarecht [Arbeitsbuch mit Prüfungsschemata, Fällen, Glossar], 3. Aufl. 2010

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Kempen, Bernhard; Hillgruber, Christian: Fälle zum Völkerrecht, 2009

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Knauff, Matthias (Hrsg.): Fälle zum Europarecht. Unter Berücksichtigung der Bezüge zum deutschen und internationalen Recht, 2011

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Musil, Andreas; Burchard, Daniel: Klausurenkurs im Europarecht. Ein Fall- und Repetitionsbuch für Pflichtfach und Schwerpunktbereich, 2. Aufl. 2012

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Thiele, Alexander: Standardfälle Europarecht, 3. Aufl. 2010

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Wolffgang, Hans-Michael; Makowicz, Bartosz: Übungen zum Öffentlichen Recht und Europarecht. Staats- und Verfassungsrecht, Primärrecht der Europäischen Union, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2010

E. Entscheidungssammlungen

I. Allgemein zum Völkerrecht

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Internationaler Gerichtshof (Hrsg.): Reports of Judgements, Advisory Opinions and Orders [ICJ-Reports] (amtliche Sammlung der Entscheidungen des IGH)

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Internationaler Gerichtshof (Hrsg.): Cases (umfassende Online-Sammlung der Entscheidungen des IGH)

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Dörr, Oliver: Kompendium völkerrechtlicher Rechtsprechung. Eine Auswahl für Studium und Praxis, 2004

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Lauterpacht, Elihu; Greenwood, Christopher (Hrsg.): International Law Reports [ILR], Bd. 1 - 145 (Sammlung völkerrechtlich bedeutsamer Entscheidungen nationaler und internationaler Gerichte)

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MPI für ausländ. öff. Recht und Völkerrecht (Hrsg.): World Court Digest (Kompendium zur Rechtsprechung des IGH)

Äußerungen deutscher Gerichte zu völkerrechtlichen Fragestellungen sind aufbereitet in dem vom MPI für ausländ. öff. Recht und Völkerrecht herausgegebenen Kompendium "Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fagen".

II. Speziell zu den Menschenrechten

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Hrsg.): HUDOC (umfassende Online-Sammlung der Entscheidungen des EGMR in Franz. und Engl.)

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Berger, Vincent (Hrsg.): Jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme, 12. Aufl. 2011

III. Zum Recht der Europäischen Union

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Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/Union (Hrsg.): Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz, Teil 1: Europäischer Gerichtshof, Teil 2: Gericht Erster Instanz (amtliche Sammlung der Entscheidungen des EuGH und des Gerichts [des früheren Gerichts erster Instanz]), 1954 ff.

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Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/Union (Hrsg.): Rechtsprechung (Rechtsprechungsdatenbank mit den Urteilen und Gutachten des Gerichtshofs, des Gerichts [früher Gerichts Erster Instanz] und des Gerichts für den öffentlichen Dienst sowie den Schlussanträgen der Generalanwälte in den verschiedenen Amtssprachen

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Amt für Veröffentlichung (Hrsg.): EuR-Lex. Rechtsprechung (Rechtsprechungsdatenbank mit den Urteilen und Gutachten des Gerichtshofs, des Gerichts [Erster Instanz] und des Gerichts für den öffentlichen Dienst sowie den Schlussanträgen der Generalanwälte in den verschiedenen Amtssprachen)

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Hummer, Waldemar; Vedder, Christoph; Lorenzmeier, Stefan: Europarecht in Fällen. Die Rechtsprechung des EuGH, des EuG und deutscher und österreichischer Gerichte, 5. Aufl. 2012

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Karpenschif, Michaël; Nourissat, Cyril (Hrsg.): Les grands arrêts de la jurisprudence de l'Union européenne. Les 100 grandes décisions de la Cour de justice de l'Union européenne, 2010

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Lachmayer, Konrad; Stöger, Karl (Hrsg.): Casebook Europarecht, 2. Aufl. 2010

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Pechstein, Matthias (Hrsg.): Entscheidungen des EuGH. Kommentierte Studienauswahl, 6. Aufl. 2011

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Weatherill, Stephen: Cases and Materials on EU Law, 9. Aufl. 2010

F. Sammlungen der Rechtsvorschriften

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Amt für Veröffentlichungen: EUR-Lex. Der Zugang zum EU-Recht (Online-Sammlung in den verschiedenen Amtssprachen der EU. Hier findet man die Gründungsverträge, fast alle Verordnungen, Richtlinien etc. und das Amtsblatt der EU.

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Europäische Kommission( (Hrsg.): Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung (spezielle Online-Sammlungen zu den einzelnen Tätigkeitsbereichen; siehe insbes. die Webseiten "Binnenmarkt" und "Wettbewerb")

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Bieber, Roland; Knapp, Wolfgang (Hrsg.): Recht der Europäischen Union. Textsammlung, 2. Aufl. 2010

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Ehlermann, Claus-Dieter; Bieber, Roland; Haag, Marcel (Hrsg.): Handbuch des Europäischen Rechts. Bd. 1 - 31 (Loseblattsammlung), Stand: 2011 (ausführliche, systematische Vorschriftensammlung mit Erläuterungen)

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Foster, Nigel (Hrsg.): EU Treaties and Legislation 2011-2012, 22. Aufl. 2011

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Kaddous, Christine; Picod, Fabrice (Hrsg.): Union Europeenne. Recueil de Textes, 9. Aufl. 2011

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Nomos Verlagsgesellschaft (Hrsg.): Europarecht, 21. Aufl. 2011

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Randelzhofer, Albrecht (Hrsg.): Völkerrechtliche Verträge, 12. Aufl. 2010 (erschienen in der Reihe "Beck-Texte im dtv")

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Schwartmann, Rolf (Hrsg.): Völker- und Europarecht. Mit WTO-Recht und Zusatztexten im Internet, 8. Aufl. 2011

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Simma, Bruno; Fastenrath, Ulrich (Hrsg.): Menschenrechte. Ihr internationaler Schutz, 6. Aufl. 2010 (erschienen in der Reihe "Beck-Texte im dtv")

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Terhechte, Jörg Philipp (Hrsg.): Europarecht (EUV/AEUV/GRCh) - European Law (TEU/TFEU/CFREU) - Droit Européen (TUE/TFUE/CDFEU). Textsammlung - Text Collection - Recueil de textes, 201 [dreisprachig]

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Tomuschat, Christian (Hrsg.): Völkerrecht. Textsammlung, 5. Aufl. 2012

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Vereinte Nationen (Hrsg.): United Nations Treaty Collection (Sammlung völkerrechtliche Verträge gem. Art. 102 UN-Charta),

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Verlag C.H. Beck; Deutscher Taschenbuch-Verlag (Hrsg.): Europa-Recht (EuR), 24. Aufl. 2011 (erschienen in der Reihe "Beck-Texte im dtv")

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Verlag C.H. Beck (Hrsg.): Sartorius II. Internationale Verträge, Europarecht (Loseblattsammlung), Stand: 2011

G. Zeitschriften auf dem Gebiet des Völkerrechts und Europarechts

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AVR: Archiv des Völkerrechts, seit 1963

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CMLRev: Common Market Law Review, seit 1964

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EIoP: European Integration Online Papers, seit 1997 (Internet-Zeitschrift)

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EJIL: European Journal of International Law, seit 1990

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ELJ: European Law Journal, seit 1995

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ELRev: European Law Review, seit 1975

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EuGRZ: Europäische Grundrechte-Zeitschrift, seit 1974

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EuR: Europarecht, seit 1965

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EuZW: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, seit 1990

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FCE: Forum Constitutionis Europae, seit 1998 (Internet-Zeitschrift)

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GoJIL: Göttingen Journal of International Law, seit 2009

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Integration: seit 1978

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JCMS: Journal of Common Market Studies, seit 1963

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JMWP: Jean Monnet Working Papers, seit 1995 (Internet-Zeitschrift)

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Public International Law: seit 1975 (periodische systematische Bibliographie zum Völkerrecht)

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RMC: Revue du Marché commun et de l'Union européenne, seit 1958

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Vereinte Nationen: Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, seit 1953

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WHI-Papers: seit 1997 (Veröffentlichungsreihe zu Grundlagenfragen der europäischen Integration)

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ZaöRV: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, seit 1929

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ZEuS: Zeitschrift für europarechtliche Studien, seit 1998

Des weiteren finden sich Beiträge mit Bezügen zum Völkerrecht und Europarecht in den allgemeinen juristischen Zeitschriften wie JZ, NJW, JuS, JA, JR, Jura sowie in den allgemeineren Zeitschriften zum öffentlichen Recht wie AöR, DVBl., DÖV, NVwZ, Der Staat und ZSE. Einen ausführlichen Nachweis der Aufsätze zum Völker- und Europarecht im Zeitraum von 1998 - 2005 bietet die Literaturdatenbank Rave der Universität Düsseldorf, einen Nachweis der Aufsätze zum Europarecht seit 1998 das Projekt European Integration Current Contents der NYU School of Law. Deutschsprachige Aufsätze sind zudem zumeist in der Leitsatzkartei des deutschen Rechts (auf DVD) nachgewiesen.

Links zur Veranstaltung

A. Links allgemein zum Themenbereich der Vorlesung

Aufzählung

Homepages deutscher Institutionen: des Auswärtigen Amtes, des Bundespräsidenten (als völkerrechtl. Vertreter des Bundes), des Bundestages (Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union), des Bundesrates (Europakammer)

Aufzählung

Homepages europäischer und internationaler Institutionen: der Europäischen Union (Generalserver "Europa", Europäischer RatRat der Europäischen Union, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, weitere); des Europarates; der Vereinten Nationen (auch deutschsprachige UN-Seiten)

Aufzählung

Wichtige Rechtsvorschriften: Deutsches Recht: Grundgesetz, ParlBG, IntVG, EUZBBG, EUZBLG; Recht der Europäischen Union: EUR-Lex (umfassende Online-Sammlung), EUV, AEUV und EAGV (mit Protokollen und Erklärungen), GRCh (mit Erläuterungen), Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung (Online-Sammlung zum Sekundärrecht nach Tätigkeitsbereichen); sonstiges Europarecht: Satzung des Europarates, Verträge des Europarates (zwischen den Mitgliedstaaten geschlossen), EMRK; Völkerrecht: UN-Charta (engl./dt.), IGH-Statut (engl./dt.), United Nations Treaty Collection (weltweite Sammlung internationaler Verträge), Wiener Vertragsrechtskonvention (engl./dt.), IPBPR (engl./dt.), IPWSKR (engl./dt.)

Aufzählung

Rechtsprechung: des BVerfG (Homepage/DFR/speziell zur europ. Integration); des EuGH; des EGMR; des IGH

Aufzählung

Glossar zum Recht der Europäischen Union (Kommission)

Aufzählung

Lehrmaterialien anderer Dozenten: Nele Natz-Lück, Vorlesung Staatsrecht III (WS 20011/12), Thomas Giegerich, Vorlesung Staatsrecht III (WS 2010/11)

Aufzählung

Weitere, ausführliche Nachweise auf meiner allgemeinen Homepage bei den  Links zum Öffentlichen Recht (unter "C. Staatsrecht", "B. Völkerrecht" und "A. Europarecht") sowie bei den Links zum Großen Examenskurs Staatsorganisationsrecht und zur Vorlesung Vertiefung Europarecht

B. Spezielle Links zu einzelnen Themen

Aufzählung

zur Veranstaltung in der 3. Woche (25.04.): Lindauer Abkommen (Verständigung zwischen der Bundesregierung und den Staatskanzleien der Länder über das Vertragsschließungsrecht des Bundes vom 14.11.1957)

Aufzählung

zur Veranstaltung in der 4. Woche (02.05.): zum Ersten Teil des Kurses: Kriegswaffenkontrollgesetz; BVerfGE 90, 286 (Auslandseinsätze der Bundeswehr; siehe auch Besprechung); BVerfGE 104, 151 (neues NATO-Konzept); BVerfGE 121, 135 (Luftraumüberwachung Türkei); zum Zweiten Teil des Kurses: Thomas Schmitz, Integration in der Supranationalen Union (Ergebnisse der Habilitationsschrift von 2001, insbes. zur Rechtsnatur der EU als Supranationale Union, Stellung der Mitgliedstaaten, Homogenität in der Union und Frage einer europäischen Verfassung)

Aufzählung

zur Veranstaltung in der 5. Woche (09.05.): Informationen über die EU im Überblick (EU-Generalserver; siehe insbes. EU--Verträge, Institutionen und Einrichtungen der EU und Entscheidungsfindung in der EU); Kurzdarstellungen über die Europäische Union (Europäisches Parlament); Das ABC des Rechts der Europäischen Union (auch als PDF-Datei; Klaus-Dieter Borchardt)

Aufzählung

zur Veranstaltung in der 6. Woche (16.05.): EuGH, Rs. 26/62, van Gend & Loos (Eigenständigkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung); EuGH, Rs. 6/64, Costa/ENEL (Vorrang des Gemeinschaftsrechts); EuGH, Rs. 11/70, Internat. Handelsgesellschaft (Vorrang des Gemeinschaftsrechts auch vor dem nationalen Verfassungsrecht); EuGH, Verb. Rs. C-6/90 u. 9/90, Francovich (Staatshaftung der Mitgliedstaaten für Nichtumsetzung von Richtlinien); EuGH, Rs. C-217/88, Tafelwein (zu Fall 2)

Aufzählung

zur Veranstaltung in der 8. Woche (06.06.): spezielle Prüfungsschemata zu den einzelnen Grundfreiheiten der Unionsbürger (mit Nachweisen zur wichtigsten Rspr.); BVerfGE 111, 307 (EGMR-Entscheidungen I); BVerfGE 128, 326 (EGMR-Entscheidungen II)

Aufzählung

zur Veranstaltung in der 10. Woche (20.06.): Aktuell: BVerfG, Urt. v. 19.06.12, 2 BvE 4/11 (unzureichende Unterrichtung des BT über Verhandlungen zum ESM/Euro-Plus-Pakt)

Aufzählung

zur Veranstaltung in der 11.  und 12. Woche (27.06. und 04.07.): siehe auch die Verfassungsrechtsprechung in den anderen Mitgliedstaaten zur Beteiligung an der europ. Integration (Zusammenstellung von Thomas Schmitz)

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