Einführungsliteratur (wird auch nach Abschluß des Seminars ständig aktualisiert)
Europarechtliches Seminar: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
02.07.03 |
SS 2003; Mittwochs, 18.00 - 20.00 Uhr, VG 212; ein Teil der Veranstaltung fand als Blockveranstaltung am 20. und 21. Juni statt |
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Abschlußvermerk
Mit der letzten Veranstaltung am 02.07.2003 wurde diese Webseite abgeschlossen. Sie steht aber zur Nachbearbeitung und Wiederholung weiterhin zur Verfügung. - Frohe Semesterferien, Ihr Dr. Thomas Schmitz
Im Dezember 2000 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission feierlich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union proklamiert (ABl. C 364). Dieser moderne Grundrechtskatalog von 54 Artikeln ist bisher nicht rechtlich bindend, wird aber voraussichtlich in den vom Europäischen Konvent vorbereiteten europäischen Verfassungsvertrag aufgenommen werden. Schon heute entfaltet er eine Ausstrahlungswirkung als (informeller) Orientierungsmaßstab und als Auslegungshilfe bei der Interpretation späterer Rechtsakte der Union. Für die Juristen, die mit dem europäischen Recht oder seiner Ausführung in den Mitgliedstaaten in Berührung kommen, wird er zukünftig die gleiche Bedeutung haben wie heute die Grundrechte des Grundgesetzes.
Das Seminar behandelte die z.T. innovativen Konzepte des Grundrechtsschutzes in der Grundrechtecharta, die rechtliche Bedeutung der Charta (heute und morgen), verschiedene allgemeine grundrechtsdogmatische Problemstellungen in der Charta (Schranken-Problematik, Lücken in der Freiheitsgewährleistung, Drittwirkung und grundrechtliche Schutzpflichten, soziale Grundrechte etc.) sowie verschiedene einzelne Grundrechte. Außerdem befaßte es sich mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe II des Europäischen Konventes zur Änderung der Charta bei ihrer Einbeziehung in den Verfassungsvertrag.
Die Seminarteilnehmer sind weiterhin eingeladen, sich jederzeit mit Fragen oder zur Beratung an den Dozenten zu wenden (VG 208, Tel. 39-46.37, E-mail Thomas.Schmitz@jur.uni-goettingen.de).
Zum Download (als PDF-Dateien)
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Einführungsliteratur (wird auch nach Abschluß des Seminars ständig aktualisiert) |
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07.05.2003 |
Einführung |
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14.05.2003 |
Die Entwicklung des Grundrechtsschutzes in den Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union bis zur Grundrechtecharta |
21.05.2003 |
Der Weg zur Grundrechtecharta und sein Modellcharakter für die Zukunft |
28.05.2003 |
Anwendungsbereich und rechtliche Bindungswirkung der Grundrechtecharta |
04.06.2003 |
Grundrechtecharta und Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention |
20./21.06.03 |
Blockveranstaltung (Verfügungsgebäude) |
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Die Grundrechtecharta als Konkretisierung der gemeinsamen europäischen Grundwerte |
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Die
Systematik der Grundrechtsschranken in der Grundrechtecharta |
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Der
Gewährleistungsgehalt der sozialen Grundrechte in der Grundrechtecharta |
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Der
normative Gehalt der Unionszielbestimmungen zum Umwelt-, Verbraucher-
und Gesundheitsschutz |
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Religion und Kirche in der Grundrechtecharta |
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Ehe und Familie in der Grundrechtecharta |
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Die Kommunikationsgrundrechte in der Grundrechtecharta |
02.07.2003 |
Die
Grundrechtecharta im Europäischen Konvent |
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Text der Grundrechtecharta (eigene Textausgabe mit Anmerkungen und Hinweisen zu den vom Europäischen Konvent vorgesehenen Änderungen / Originalausgabe im ABl. C 364 vom 18.12.2000; als PDF-Dateien) |
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Dokumente des Grundrechte-Konventes (Gremiums), insbes. die (nichtamtlichen) Erläuterungen des Präsidiums (als PDF-Datei) |
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Charta-Seiten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlamentes |
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Dokumente des Europäischen Konventes (zur Diskussion über die Zukunft der Grundrechtecharta, alle als PDF-Dateien): Abschlußbericht und Merkblatt der Arbeitsgruppe II (Charta); Entwurf des Präsidums (für einen Art. 5 des Verfassungsvertrages) und Änderungsvorschläge; Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa vom 13.06.2003 (siehe Art. 7 f., 44 ff. und Teil II, dort insbes. die Änderungen in der Präambel und in Art. II-51 f.) |
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Übersichten zur Rechtsprechung zur europäischen Integration |
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ausführliche weitere Nachweise (auch zu wiss. Literatur im Internet) bei den "Links zum Öffentlichen Recht" (unter A.VII.7. "Charta der Grundrechte der Europäischen Union") |
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