Staatsrecht und Politik

07.09.18

Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl, SS 2018 (und vorher WS 2017/18); Kurse BKA 07, BKA 08, BKA 10 und BPol 26,  Raum 1.52, 2.52, 2.54 und 1.38

Nach oben ] [ Kursbeschreibung ] [ Download ] [ Gliederung ] [ Literatur ] [ Links ]

Abschlussvermerk

Nach Abschluss des letzten Kurses wurde diese Webseite abgeschlossen. Sie steht aber zur Nachbearbeitung und Wiederholung weiterhin zur Verfügung. Die Teilnehmer des letzten Kurses können sich bei der Vorbereitung ihrer Abschlussklausur auch nach meinem Ausscheiden aus der HS Bund gern per E-Mail mit Fragen an mich wenden. Weiterhin viel Spaß und Erfolg im Studium, Ihr Dr. Thomas Schmitz

Kursbeschreibung

Kurs im fachbereichsübergreifenden Grundstudium (1. Semester) am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. Der Kurs soll dazu beitragen, die Nachwuchsmitarbeiter der Bundesbehörden (hier: des Bundeskriminalamtes) auf ihre Verantwortung im freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechts- und Verfassungsstaat vorzubereiten. Die Studierenden sollen die historischen, politischen und rechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland sowie die Werteordnung des Grundgesetzes erklären und in ausgewählten Bereichen ihre Kenntnisse anwenden können. Der Kurs befasst sich mit den Grundlagen des Staates und der Institution der Verfassung (auch im internationalen und europäischen Kontext), der Verfassungsgeschichte, den verfassungsprägenden Grundentscheidungen des Grundgesetzes, den einzelnen Verfassungsorganen und der Gesetzgebung. Außerdem bietet er eine erste Einführung in die Grundrechte.

Zum Download (als PDF-Dateien)

bullet

Gliederung (Details)

bullet

Literatur (Auswahl) 

bullet

Schema 1 (Das Spektrum des Öffentlichen Rechts)

bullet

Schema 2 (Die wichtigsten Etappen der deutschen Verfassungsgeschichte) (siehe auch die ausführlicheren Schemata aus der Vorlesung Verfassungsgeschichte der Neuzeit, SS 2003)

bullet

Zusatzmaterialien zu den völker- und verfassungsrechtlichen Missverständnissen der "Reichsbürger"

bullet

Schema 3 (Die Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes [Überblick])

bullet

Schema 4 (Das Rechtsstaatsprinzip) [auch in engl. ]

bullet

Schema 5 (Gesetzgebungskompetenzen des Bundes)

bullet

Schema 6 (Erfolgsaussichten einer abstrakten Normenkontrolle)

bullet

Schema 7 (Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde)

bullet

Schema 8 (Verletzung eines Abwehr-Grundrechts)

bullet

Fall (zur Veranschaulichung der Grundrechtsprüfung) (zum Download/in html)

 
bullet

Folien aus der Veranstaltung (® nur Hilfsmittel zur Veranschaulichung)
- Folie 1 (Die Hierarchie der Rechtsnormen; zu §§ 2 IV, 4 V)
- Folie 2 (Entwicklung einer Revolution - das Beispiel von 1918; zu § 2 III) 
- Folie 3 (Das Demokratieprinzip; zu § 10)
- Folie 4 (Das Bundesstaatsprinzip; zu § 12)
- Folie 5  (Wichtige Aufgaben und Rechte des Bundestages; zu § 15)
- Folie 6  (Wichtige Aufgaben und Rechte des Bundesrates; zu § 16)
- Folie 7  (Wichtige Aufgaben und Rechte der Bundesregierung; zu § 17)
- Folie 8  (Wichtige Aufgaben und Rechte des Bundespräsidenten; zu § 18)
- Folie 9  (Die wichtigsten Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht, zu § 19 III)
- Folie 10  (Die Grundrechte des Grundgesetzes im Überblick, zu § 24)

Gliederung des Kurses (Übersicht/Details)

Erster Teil: Einführung

bullet

§ 1  Die Weltordnung der Staaten

bullet

§ 2  Herrschaft, Recht, öffentliches Recht

bullet

§ 3  Recht und Politik

Zweiter Teil: Die Verfassung

bullet

§ 4  Die Institution der Verfassung

bullet

§ 5  Stationen der Verfassungsgeschichte

bullet

§ 6  Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949

Dritter Teil: Verfassungsprägende Grundentscheidungen

bullet

§ 7  Die Prägung der Verfassung durch Grundentscheidungen des Verfassunggebers

bullet

§ 8  Die Menschenwürde als oberster Verfassungswert

bullet

§ 9  Die Entscheidung für die Republik

bullet

§ 10  Das Demokratieprinzip

bullet

§ 11  Das Rechtsstaatsprinzip

bullet

§ 12  Das Bundesstaatsprinzip

bullet

§ 13  Das Sozialstaatsprinzip

Vierter Teil: Verfassungsorgane

bullet

§ 14  Einführung in das parlamentarische Regierungssystem des Grundgesetzes

bullet

§ 15  Der Bundestag

bullet

§ 16  Der Bundesrat

bullet

§ 17  Die Bundesregierung

bullet

§ 18  Der Bundespräsident

bullet

§ 19  Das Bundesverfassungsgericht

Fünfter Teil: Staatsfunktionen

bullet

§ 20  Die Rechtsetzung

bullet

§ 21  Exekutive und Rechtsprechung

Sechster Teil: Einführung in die Grundrechte

bullet

§ 22  Die Bindungswirkung der Grundrechte

bullet

§ 23  Allgemeine Grundrechtslehren

bullet

§ 24  Ausgewählte Grundrechte im Überblick

Literatur (Auswahl)

[A. Lehrbücher] [B. Kommentare] [C. Nachschlagewerke und Handbücher] [D. Fälle und Lernmaterialien] [E. Entscheidungssammlungen] [F. Gesetzessammlungen] [G. Zeitschriften]

Vorbemerkung

Diese Literaturauswahl soll nicht nur zur Vor- und Nachbereitung der Lehrveranstaltungen sondern auch zur späteren Wiederholung und Vertiefung und zur Orientierung auf dem Gebiet des Staatsrechts dienen. Sie erlaubt auch nach dem Ende des Kurses einen leichten Zugang zu Antworten auf alle staatsrechtlichen Fragen. Während des Kurses erleichtern vor allem die Lehrbücher die Vertiefung von Einzelfragen. Machen Sie sich in der Bibliothek mit der Literatur und damit, wie man sich in ihr zurechtfindet, vertraut!

Bitte beachten Sie: Ein Hochschulstudium - auch ein praxisbezogener, dualer Studiengang an der HS Bund - erfordert zwingend die umfangreiche Lektüre wissenschaftlicher und fachlicher Literatur. Dazu müssen Sie bereit sein! Ein Studium allein auf der Grundlage von Vorlesungsmaterialien und Skripten könnte einen akademischen Abschluss wie den Bachelorgrad nicht rechtfertigen.

Wenn Sie wenig Zeit für die Vor- und Nachbereitung haben, sollten Sie vor allem auf kurze und kompakte Darstellungen, insbesondere Gesamtdarstellungen zurückgreifen.

A. Lehrbücher

I. Gesamtdarstellungen des Staatsrechts

bullet

Albrecht, Eike; Küchenhoff, Benjamin: Staatsrecht, 3. Aufl. 2015

bullet

Badura, Peter: Staatsrecht, 7. Aufl. 2018

bullet

Bartemeier, André; Holzberg, Ralf; Nibbeling, Joachim: Staatsrecht, 2017 (spezialisierte Darstellung für Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst NRW)

bullet

Battis, Ulrich; Gusy, Christoph: Einführung in das Staatsrecht, 6. Aufl. 2018

bullet

Detterbeck, Steffen: Öffentliches Recht. Ein Basislehrbuch zum Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht mit Übungsfällen, 10. Aufl. 2015

bullet

Detterbeck, Steffen: Öffentliches Recht im Nebenfach. Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht mit Übungsfällen, 5. Aufl. 2017

bullet

Dohr, Helmut: Staat - Verfassung - Politik, 21. Aufl. 2014

bullet

Haug, Volker M.: Öffentliches Recht im Überblick. Eine Einführung in das Staats- und Verwaltungsrecht mit 165 Grafiken und Übersichten, 2. Aufl. 2017

bullet

Kloepfer, Michael; Greve, Holger: Staatsrecht kompakt. Staatsorganisationsrecht - Grundrechte - Bezüge zum Völker- und Europarecht, 2. Aufl. 2016

bullet

Melchior, Robin: Staatsrecht - leicht gemacht: Das Staats- und Verfassungsrecht nicht nur für Studierende an Universitäten, Hochschulen und Berufsakademien, 4. Aufl. 2016 (kompakte Darstellung)

bullet

Oberrath, Jörg-Dieter: Krimphove, Dieter: Staatsrecht, 2. Aufl. 2015 (kompakte Darstellung)

bullet

Sodan, Helge; Ziekow, Jan: Grundkurs öffentliches Recht, 8. Aufl. 2018

II. Lehrbücher zum Staatsorganisationsrecht

bullet

Degenhart, Christoph: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht. Mit Bezügen zum Europarecht, 33. Aufl. 2017 (mit ebook mit höchstrichterlichen Entscheidungen)

bullet

Gröpl, Christoph: Staatsrecht I. Staatsgrundlagen, Staatsorganisation, Verfassungsprozess, mit Einführung in das juristische Lernen 9. Aufl. 2017

bullet

Ipsen, Jörn: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht, 29. Aufl. 2017

bullet

Korioth, Stefan: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Bezüge, 3. Aufl. 2016

bullet

Maurer, Hartmut: Staatsrecht I. Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, 7. Aufl. 2018 [erscheint demnächst]

bullet

Münch, Ingo von; Mager, Ute: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der europarechtlichen Bezüge, 8. Aufl. 2015

bullet

Schmidt, Rolf: Staatsorganisationsrecht sowie Grundzüge des Verfassungsprozessrechts und des EU-Rechts, 19. Auflage 2018

bullet

Winkler, Daniela: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht, 3. Aufl. 2016 (kompakte Darstellung)

bullet

Zippelius, Reinhold; Würtenberger, Thomas: Deutsches Staatsrecht, 33. Aufl. 2018

III. Lehrbücher zu den Grundrechten

bullet

Epping, Volker: Grundrechte, 7. Aufl. 2017

bullet

Heimann, Hans Markus: Staatsrecht II. Grundrechte, 2. Aufl. 2018

bullet

Hufen, Friedhelm: Staatsrecht II. Grundrechte, 6. Aufl. 2017

bullet

Ipsen, Jörn: Staatsrecht II. Grundrechte, 20. Aufl. 2017

bullet

Manssen, Gerrit: Staatsrecht II. Grundrechte, 15. Aufl. 2018

bullet

Michael, Lothar; Morlok, Martin: Grundrechte, 6. Aufl. 2017

bullet

Münch, Ingo von; Mater, Ute: Staatsrecht II. Grundrechte, 6. Aufl. 2014

bullet

Kingreen,Thorsten; Poscher, Ralf: Staatsrecht II. Grundrechte, 33. Aufl. 2017 (mit ebook mit wegweisenden Entscheidungen des BVerfG)

bullet

Schmidt, Rolf: Grundrechte sowie Grundzüge der Verfassungsbeschwerde, 23. Aufl. 2018

IV. Lehrbücher zur Verfassungsgeschichte

bullet

Fenske, Hans: Der moderne Verfassungsstaat. Eine vergleichende Geschichte von der Entstehung bis zum 20. Jahrhundert, 2001

bullet

Frotscher, Werner; Pieroth, Bodo: Verfassungsgeschichte, 16. Aufl. 2017

bullet

Reinhard, Wolfgang: Geschichte der Staatsgewalt. Eine vergleichende Verfassungsgeschichte Europas von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Aufl. 2002

bullet

Willoweit, Dietmar: Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Frankenreich bis zur Wiedervereinigung Deutschlands, 7. Aufl. 2013

bullet

Willoweit, Dietmar: Reich und Staat: Eine kleine deutsche Verfassungsgeschichte, 2013 (kompakte Darstellung)

bullet

Zippelius, Reinhold: Kleine deutsche Verfassungsgeschichte. Vom frühen Mittelalter bis zur Gegenwart, 7. Aufl. 2006

Kleinere Abschnitte zur Verfassungsgeschichte finden sich im Übrigen in den Lehrbüchern zum Staatsrecht von Badura, 6. Aufl. 2015 (A.4 ff.) und Maurer, 6. Aufl. 2010 (§§ 2 f.).

V. Lehrbücher zur Allgemeinen Staatslehre

bullet

Fleiner, Thomas; Basta Fleiner, Lidija: Allgemeine Staatslehre. Über die konstitutionelle Demokratie in einer multikulturellen globalisierten Welt, 3. Aufl. 2012

bullet

Schöbener, Burkhard; Knauff, Matthias: Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl. 2016

bullet

Zippelius, Reinhold: Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 17. Aufl. 2017

VI. Politikwissenschaftliche Lehrbücher

bullet

Marschall, Stefan: Das politische System Deutschlands, 3. Aufl. 2014

bullet

Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 9. Aufl. 2014

bullet

Schmidt, Manfred G.: Das politische System Deutschlands, 3. Aufl. 2016

bullet

Schmidt, Manfred G.: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 2018 (kompakte Darstellung)

B. Kommentare zum Grundgesetz (nach Artikeln geordnete Darstellung)

bullet

Dreier, Horst (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar, 3. Aufl., Bd. 1: Präambel, Art. 1 - 19, 2013; Bd. 2: Art. 20 - 82, 2015; Bd. 3: Art. 83 - 146, 2018

bullet

Friauf, Karl Heinrich; Höfling, Wolfram (Hrsg.): Berliner Kommentar zum Grundgesetz (Loseblattkommentar), Bd. 1 - 5, 2010 ff., Stand: 2017

bullet

Gröpl, Christoph; Windthorst, Kay; Coelln, Christian von: Grundgesetz. Studienkommentar, 3. Aufl. 2017

bullet

Hömig, Dieter; Wolff, Amadeus (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar, 12. Aufl. 2018

bullet

Jarass, Hans D.; Pieroth, Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 15. Aufl. 2018

bullet

Kahl, Wolfgang; Waldhoff, Christian; Walter, Christian (Hrsg.): Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 1 - 21 (Loseblattkommentar), 1950 ff., Stand: 2018

bullet

Leibholz, Gerhard; Rinck, Hans Justus; Hesselberger, Dieter; Burghart, Axel: Grundgesetz. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Loseblattkommentar), Bd. 1 - 3, Stand: 2017

bullet

Mangoldt, Hermann von; Klein, Friedrich; Starck, Christian (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz, 7. Aufl. 2018, Bd. 1: Präambel, Art. 1 - 19; Bd. 2: Art. 20 - 78; Bd. 3, Art. 79 - 146

bullet

Maunz, Theodor; Dürig, Günter: Grundgesetz. Kommentar, Bd. 1 - 7 (Loseblattkommentar, hrsg. von Roman Herzog, Rupert Scholz, Matthias Herdegen und Hans H. Klein); 81. Aufl. 2018, Stand: 2017

bullet

Sachs, Michael (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar, 8. Aufl. 2018

bullet

Schmidt-Bleibtreu, Bruno; Hofmann, Hans; Henneke,Hans-Günter (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz, 14. Aufl. 2017

bullet

Sodan, Helge (Hrsg.): Grundgesetz, 4. Aufl. 2018

bullet

Stern, Klaus; Becker, Florian (Hrsg.): Grundrechte-Kommentar. Die Grundrechte des Grundgesetzes in ihren europäischen Bezügen, 2. Aufl. 2015

C. Nachschlagewerke und Handbücher (für Praktiker oder zur wissenschaftlichen Vertiefung)

bullet

Bogdandy, Armin von; Cruz Villalón, Pedro; Huber, Peter M. (Hrsg.): Handbuch Ius Publicum Europaeum. Bd. I: Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts, 2007; Bd. II: Offene Staatlichkeit - Wissenschaft vom Verfassungsrecht, 2008

bullet

Härtel, Ines (Hrsg.): Handbuch Föderalismus - Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. I: Grundlagen des Föderalismus und der deutsche Bundesstaat, 2012; Bd. II: Probleme, Reformen, Perspektiven des deutschen Föderalismus, 2012; Bd. III: Entfaltungsbereiche des Föderalismus, 2012

bullet

Isensee, Josef; Kirchhof, Paul (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl., Bd. I: Historische Grundlagen, 2003; Bd. II: Verfassungsstaat, 2004; Bd. III: Demokratie - Bundesorgane, 2005; Bd. IV: Aufgaben des Staates, 2006; Bd. V: Rechtsquellen, Organisation, Finanzen, 2007; Bd. VI: Bundesstaat, 2008; Bd. VII: Freiheitsrechte, 2009; Bd. VIII: Grundrechte: Wirtschaft, Verfahren, Gleichheit, 2010; Bd. IX: Allgemeine Grundrechtslehren, 2011; Bd. X: Deutschland in der Staatengemeinschaft, 2012; Bd. XI: Internationale Bezüge, 2013; Bd. XII: Normativität und Schutz der Verfassung, 2014; Bd. XIII: Gesamtregister, 2015 (umfassendes Referenzwerk zum Staatsrecht; beachte auch die 1. [und unveränd. 2.] Auflage, Bd. I - X, 1987 - 2000)

bullet

Merten, Detlef; Papier, Hans Jürgen (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. I: Entwicklung und Grundlagen, 2004; Bd. II: Grundrechte in Deutschland - Allgemeine Lehren I, 2006; Bd. III: Grundrechte in Deutschland - Allgemeine Lehren II, 2009; Bd. IV: Grundrechte in Deutschland - Einzelgrundrechte I, 2011; Bd. V: Grundrechte in Deutschland - Einzelgrundrechte II, 2013

bullet

Model, Otto; Creifelds, Carl: Staatsbürger-Taschenbuch (bearb. v. Peter Frank u.a.), 34. Aufl. 2018 (gut geeignet zur schnellen Orientierung)

D. Fälle und Lernmaterialien

bullet

Altevers, Ralf; Pieper, Hans-Gerd: Basiswissen Staatsorganisationsrecht, 6. Aufl. 2018

bullet

Altevers, Ralf: Basiswissen Grundrechte, 6. Aufl. 2018

bullet

Bumke, Christian; Voßkuhle, Andreas: Casebook Verfassungsrecht, 7. Aufl. 2015 (mit Abdruck wesentlicher Passagen aus ausgewählten Entscheidungen)

bullet

Degenhart, Christoph: Klausurenkurs im Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht, Grundrechte, Verfassungsprozessrecht. Ein Fall- und Repetitionsbuch für Anfänger, 4. Aufl. 2016

bullet

Grupp, Klaus; Stelkens, Ulrich: Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht, 1999 ff. (lehrreiche und unterhaltsame Fallsammlung aus einer "virtuellen Stadt" mit Zusatzmaterialien, 31 Fälle zum Staatsrecht)

bullet

Haug, Volker: Öffentliches Recht im Überblick. Staats- und Verwaltungsrecht für Bachelor und Staatsexamen (anschaulich mit 171 Schaubildern und Tabellen), 2. Aufl. 2017

bullet

Heintzen, Markus; Krieger, Heike: Hauptstadtfälle, 2009 ff. (lehrreiche und unterhaltsame Fälle mit Lösungen und Blog)

bullet

Menzel, Jörg; Müller-Terpitz, Ralf (Hrsg.): Verfassungsrechtsprechung. Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Retrospektive, 3. Aufl. 2017 (Besprechung zahlreicher Entscheidungen des BVerfG)

bullet

Schmidt, Thorsten Ingo: Staatsrecht, 3. Aufl. 2013 (Fragen und kurze Antworten, aus der Reihe "Prüfe dein Wissen")

bullet

Winkler, Daniela: Grundrechte in der Fallprüfung. Schutzbereich - Eingriff - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung, 2. Aufl. 2017

E. Entscheidungssammlungen

bullet

BVerfGE: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts  (amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerfG, z.Z. Bd. 1 - 143, zitiert nach Band und Seite, also z.B. BVerfGE 58, 300; auch auf DVD erhältlich)

bullet

Bundesverfassungsgericht (Hrsg.): Entscheidungen, 1998 ff. (amtliche Internet-Sammlung der Entscheidungen seit 1998; wenige ausgewählte Entscheidungen auch in Englisch)

bullet

Grimm, Dieter; Kirchhof, Paul; Eichberger, Michael (Hrsg.): Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Studienauswahl, Bd. 1 und 2, 3. Aufl. 2007 (gekürzte Fassungen der Entscheidungsgründe wichtiger Entscheidungen, nach Band und Seitenzahl in BVerfGE zitierbar)

bullet

Tschentscher, Axel (Hrsg.): Deutsches Fallrecht (DFR), 1994 ff. (umfangreiche Internet-Sammlung der wichtigeren Entscheidungen, nach Band und Seitenzahl in BVerfGE zitierbar!)

Siehe außerdem die unten aufgeführten Fachzeitschriften. Einen elektronischen Leitsatz- und Fundstellennachweis bietet die Leitsatzkartei des deutschen Rechts auf beck-online  (Verlag C.H. Beck). Einen schnellen Zugang zu den einschlägigen Entscheidungen ermöglicht Graßhof, Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Loseblattsammlung), Bd. 1 - 5, Stand: 2018.

F. Gesetzessammlungen

bullet

Borsdorff, Anke; Kastner, Martin; Deyda, Christian (Hrsg.): Gesetzessammlung für die Bundespolizei. Textsammlung für Ausbildung, Prüfung und Praxis, 10. Aufl. 2017

bullet

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Juris GmbH (Hrsg.): Gesetze im Internet (umfassende aktuelle Online-Sammlung des Bundesrechts)

bullet

Dreier, Horst; Wittreck, Fabian (Hrsg.): Grundgesetz. Textausgabe mit sämtlichen Änderungen und andere Texte zum deutschen und europäischen Verfassungsrecht, 11. Aufl. 2017 (klein und kompakt)

bullet

Dreier, Horst (Hrsg.): Historische Dokumente zu Staatsorganisation, Grund- und Menschenrechten

bullet

Dürig, Günter; Rudolf, Walter (Hrsg.): Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, 3. Aufl. 1996

bullet

Kirchhof, Paul; Kreuter-Kirchhof, Charlotte (Hrsg.): Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland. Mit Europarecht, 57. Aufl. 2017 

bullet

Nomos Verlagsgesellschaft (Hrsg.): Nomos Gesetze: Öffentliches Recht, 26. Aufl. 2018

bullet

Verlag C.H. Beck (Hrsg.): Sartorius. Verfassungs- und Verwaltungsgesetze. Textsammlung (Loseblattsammlung), Bd. 1 und 2, Stand: 2017

bullet

Verlag C.H. Beck (Hrsg.): Beck'sche Gesetze Digital (Beck-online-Modul), Stand: 2017

bullet

Verlag C.H. Beck; Deutscher Taschenbuch-Verlag (Hrsg.): Basistexte Öffentliches Recht (ÖffR). Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, 25. Aufl. 2018 (in der Reihe Beck-Texte im dtv)

bullet

Verlag C.H. Beck; Deutscher Taschenbuch-Verlag (Hrsg.): Grundgesetz (GG), 48. Aufl. 2017 (in der Reihe Beck-Texte im dtv)

bullet

Voßkuhle, Andreas (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 65. Aufl. 2017

bullet

Wißmann, Hinnerk (Hrsg.): Europäische Verfassungen 1789-1990, 2015 (Textsammlung zur Verfassungsgeschichte)

G. Zeitschriften (Auswahl)

I. Zeitschriften zum gesamten öffentlichen Recht

bullet

AöR: Archiv des öffentlichen Rechts, seit 1886

bullet

DÖV: Die öffentliche Verwaltung, seit 1948

bullet

DVBl.: Deutsches Verwaltungsblatt, seit 1948

bullet

NVwZ: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, seit 1982

bullet

VerwArch: Verwaltungsarchiv, seit 1893

bullet

VR: Verwaltungsrundschau, seit 1977

II. Zeitschriften speziell zum Staatsrecht und zu den Grundrechten

bullet

Der Staat: seit 1962

bullet

EuConst: European Constitutional Law Review, seit 2005

bullet

EuGRZ: Europäische Grundrechte-Zeitschrift, seit 1974

bullet

I*Con: International Journal of Constitutional Law, seit 2003

bullet

ZG: Zeitschrift für Gesetzgebung, seit 1985

bullet

ZSE: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, seit 2003

Beiträge zum Staatsrecht finden sich auch in den allgemeinen juristischen Fachzeitschriften wie NJW, JZ, JR, KJ und ZRP sowie in den Zeitschriften speziell zur Juristenausbildung wie JuS, Jura, JA, ZJS und Iurratio. Einen elektronischen Leitsatz- und Fundstellennachweis bietet die Leitsatzkartei des deutschen Rechts auf beck-online (Verlag C.H. Beck), einen umfassenden Nachweis fast aller veröffentlichten Zeitschriftenaufsätze die seit 1964 erscheinende Karlsruher Juristische Bibliographie (KJB).

III. Politikwissenschaftliche Zeitschriften

bullet

ApuZ: Aus Politik und Zeitgeschichte, seit 1953

bullet

PVS: Politische Vierteljahresschrift, seit 1959

bullet

ZPol: Zeitschrift für Politikwissenschaft, seit 1996

bullet

ZfP: Zeitschrift für Politik, seit 1907

Links zur Veranstaltung

A. Links allgemein zum Staatsrecht

Aufzählung

Rechtliche Grundlagen: Grundgesetz (über Gesetze im Internet/Bundestag, auch in engl. ); AbgG, BMinG, PUAG, ParteiG, BWahlG, WahlprüfG, GOBT, GOBR, GOBReg, BVerfGG

Aufzählung

Verfassungsgeschichtliche Grundlagen: Horst Dreier (Hrsg.), Historische Dokumente zu Staatsorganisation, Grund- und Menschenrechten (Textsammlung); siehe auch die Webseite zur Vorlesung Verfassungsgeschichte der Neuzeit, SS 2003; Natalie Weis, Parlamendarium (Parlamentsgeschichte nach Kalendertagen, 2017)

Aufzählung

Verfassungsrechtsprechung: auf der Webseite des BVerfG (Entsch. seit 1998), Entscheidungssammlung DFR (alle wichtigen Entsch., nach Band und Seitenzahl zitierbar,hrsg. v. Axel Tschentscher; siehe auch die kleinere eigene Auswahl); Meilensteine in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts (aus Sicht des BVerfG)

Aufzählung

Homepages der Verfassungsorgane: Bundestag (siehe auch Präsidium, Fraktionen, Ausschüsse, BT-Drucks.), Bundesrat (siehe auch Präsidium, Ausschüsse, Europakammer, BR-Drucks.), Vermittlungsausschuss (BT/BR), Bundesregierung (siehe auch Bundeskanzlerin, Bundesministerien), Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht

Aufzählung

Fachvereinigungen: VDStRL (Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer), SIPE (europäische Staatsrechtslehrervereinigung), IACL (International Association of Constitutional Law), Venice Commission (Expertenkommission des Europarates)

Aufzählung

Lehrmaterialien anderer Dozenten: Wolfgang Durner, Vorlesung Staatsrecht I (SS 2017), Michael Honikel, Einführung in das Staatsrecht (mit Mindmap und Skript), Hubertus Gersdorf, Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht (WS 2017/18), Hans Michael Heinig, Vorlesung Staatsrecht I

Aufzählung

Weitere, ausführliche Nachweise bei den Links zum Öffentlichen Recht (unter "C. Staatsrecht" und "D. Allgemeine Staatslehre und Verfassungsgeschichte").

B. Links zu allgemeinen politikwissenschaftlichen Materialien zum politischen System Deutschlands

Aufzählung

Stefan Marschall, Das politische System Deutschlands (Experten-Webportal)

Aufzählung

Sebastian Wolf, Das politische System Deutschlands (Vorlesungsaufzeichnung, WS 2014/15)

Aufzählung

Uwe Andersen; Wichard Woyke (Hrsg.), Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7. Aufl. 2013

Aufzählung

Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Politisches System der Bundesrepublik (umfangreiche Unterrichtsmaterialien und Apps)

C. Spezielle Links zu einzelnen Themen

Aufzählung

zu § 1: Thomas Schmitz, Text zur Weltordnung der Staaten und zur Entwicklung zur intern. Zusammenarbeit und Integration (Ausschnitt aus: Integration in der Supranationalen Union, 2001)

Aufzählung

zu § 4 I: Folie zum neuzeitlichen Begriff der Verfassung (aus der Vorlesung Verfassungsgeschichte der Neuzeit, SS 2003)

Aufzählung

zu § 4 V: Rainer Hofmann, Vorang der Verfassung (Vorlesungsmaterial), WS 2010/11

Aufzählung

zu § 4 VI: Christoph Gröpl, Verfassungstext und Verfassungsauslegung (Vorlesungsmaterial), 2007; Rainer Hofmann, Verfassungsauslegung (Vorlesungsmaterial), WS 2014/15

Aufzählung

zu § 5: ausführlichere Schemata zur Verfassungsgeschichte (aus der Vorlesung Verfassungsgeschichte der Neuzeit)

Aufzählung

zu § 5 II: Verfassung des Deutschen Reichs von 1849 (Paulskirchenverfassung), Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 (Bismarcksche Reichsverfassung), Verfassung des Deutschen Reichs von 1919 (Weimarer Reichsverfassung); LeMO (Lebendiges Museum online, Internetprojekt zur dt. Geschichte seit 1900), Reinhard Sturm, Die Weimarer Verfassung, 2008 (bpb), Informationen zum Ermächtigungsgesetz von 1933 (bpb), Folie Der nationalsozialistische Führerstaat (aus der Vorlesung Verfassungsgeschichte der Neuzeit)

Aufzählung

zu § 6 I -  III: Grundgesetz und Parlamentarischer Rat (umfangreiches Dossier, bpb); In bester Verfassung - 60 Jahre Grundgesetz (Video zur Entstehung, Entwicklung und Bedeutung des Grundgesetzes, 2009, ZDF)

Aufzählung

zu § 6 IV: Das Grundgesetz und die europäische Integration (eigener Beitrag für bpb, 2010)

Aufzählung

zu §§ 7 - 13: Alexander Thiele, Die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen, SS 2016 (prägnantes aber umfassendes Skript)

Aufzählung

zu § 8 III: BVerfGE 45, 187 (lebenslange Freiheitsstrafe); BVerfGE 82, 60, 85 (steuerfreies Existenzminimum)

Aufzählung

zu § 10 I: BVerfGE 83, 37 (kommunales Ausländerwahlrecht)

Aufzählung

zu § 10 IV: Dossier Parteien in Deutschland (bpb); Parteienfinanzierung (spezielle Webseite des Bundestages); gescheiterte NPD-Verbotsverfahren: BVerfGE 107, 339, BVerfGE 144, 20 (siehe auch Bericht bei bpb), die Reaktion: Ausschluss verfassungswidriger aber nicht verbotener Parteien von der staatl. Parteienfinanzierung (Bericht auf Zeit Online, Erläuterungen der Wiss. Dienste des BT, Expertendiskussion); Probleme der Parteiendemokratie: Jürgen Dittberner, Die deutschen Parteien: Defizite und Reformideen, 2004; Hubert Kleinert, Abstieg der Parteiendemokratie, 2007 (bpb); Benjamin Gürkan, Probleme der Parteien, 2010 (politicom), Peter Maxwill, Alle Macht geht dem Volke aus. Krise der Parteiendemokratie, 2016 (Spiegel Online); Simon Tobias Franzmann, Herausforderungen der Parteiendemokratie, 2017 (Interview); Parteienkritiker Herbert von Arnim (Homepage, neueste Publikation, Entgegnung von Christian Nürnberger), Reformdiskussion auf Parteireform.org

Aufzählung

zu § 10 V: BVerfGE 39, 334 (Radikalenerlass); Hans-Gerd Jaschke, Streitbare Demokratie, 2006 (bpb); Andreas Klump, Freiheit den Feinden der Freiheit? Die Konzeption der streitbaren Demokratie als demokratietheoretisches Fundament zur Auseinandersetzung mit politischem Extremismus, 2001

Aufzählung

zu § 10 VI: siehe zu den genannten Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen Internetkompendium Rechtsprechung zur europäischen Integration

Aufzählung

zu § 11: siehe auch Vorlesungsmaterialien von Hubertus Gersdorf, Staatsrecht I (S. 36 ff.)

Aufzählung

zu § 12: Christoph Gröpl, Bundesstaatsprinzip (Übersicht aus Vorlesung Staatsrecht I); Horst Pötzsch, Bundesstaat, 2009 (Teil des Dossiers Deutsche Demokratie, bpb)

Aufzählung

zu § 12 VI: Roland Sturm, Zusammenarbeit im Föderalismus, 2013 (bpb) (auch zur Politikverflechtung); Webseiten der Innenministerkonferenz und der Justizministerkonferenz (2018); Philipp Glinka, Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach langen Verhandlungen durch Bundestag und Bundesrat beschlossen, Mediation 02.06.2017

Aufzählung

zu § 13: Horst Pötzsch, Sozialstaat, 2009 (bpb); Rainer Hofmann, Sozialstaat (Vorlesungsmaterialien WS 2013/14); Josef Schmid, Der Sozialstaat in der Bundesrepublik. Recht und Organisation, 2012 (bpb)

Aufzählung

zu § 15: Homepage des Bundestages, Aufgaben des Bundestages, Präsidium, Ausschüsse, Fraktionen, BT-Drucksachen, Parlamentsbegriffe (Glossar)

Aufzählung

zu § 15 V: Dossier Bundestagswahlen (bpb; siehe insbes. Erläuterungen zum Wahlsystem und zu den Überhang- und Ausgleichsmandaten); Wahllexikon (Bundeswahlleiter); Christoph Seils, Das neue Wahlrecht und die Krux mit den Überhangmandaten, 2013 (bpb); jetzt 709 Abgeordnete wegen Überhangs- und Ausgleichsmandaten (Bericht im Tagesspiegel), Das neue Parlament - aufgebläht wie nie (Spiegel Online); siehe ferner aus der Rspr. zum Wahlrecht BVerfGE 131, 116 (verfasungswidrige frühere Neuregelung)

Aufzählung

zu § 16: Homepage des Bundesrates, Aufgaben des Bundesrates, Zusammensetzung, Präsidium, Ausschüsse, Europakammer, BR-Drucksachen; Selbstvorstellung des Bundesrates in 14 Videos

Aufzählung

zu § 17: Homepage der Bundesregierung, Bundeskanzlerin, Bundesministerien, Aufbau und Aufgaben der Bundesregierung (Bundesregierung); BVerfG, Urt. v. 27.02.2018 (kein Recht der Bundesregierung auf "Gegenschlag" im Rahmen ihrer Öffentilchkeitsarbeit gegen unsachliche oder diffamierende Kritik einer Partei)

Aufzählung

zu § 17 IV: Karl-Rudolf Korte, Vorzeitige Auflösung des Bundestages, 2009 (bpb), Misstrauensvotum (BT), Vertrauensfrage (bpb), Chronik der Vertrauensfragen (FAZ, 2005), BVerfGE 114, 121 (Vertrauensfrage II); Michael Stürmer, Regierungskrise: Der lange Schatten der Weimarer Republik, 2017 (WeltN24); speziell ur Regierungsbildung 2017/18: Chronik der Regierungsbildung (Video-Dokumentation von Phoenix/Tagesschau), Fragen und Antworten zur Regierungsbildung (Erläuterungen der BReg); Geschäftsführende Bundesregierung, Das Parlament während der Phase der Regierungsbildung und Neuwahl nach einer gescheiterten Regierungsbildung (Wiss. Dienste des BT, 11.2017)

Aufzählung

zu § 18: Homepage des Bundespräsidenten, Amt und Aufgaben des Bundespräsidenten, Erläuterungen und Fall zum Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bei der Gesetzesausführung (lecturio/iurastudent)

Aufzählung

zu § 19: Homepage des Bundesverfassungsgerichts; Informationsfilme des Bundesverfassungsgerichts; für besonders Interessierte: ausführliche Prüfungsschemata zu den Erfolgsaussichten von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (aus Vorlesung Verfassungsprozeßrecht)

Aufzählung

zu § 20: Wie ein Gesetz entsteht (Video, bpb), Stichwort Gesetzgebung (umfassende Darstellung des Bundestages, mit ausführlichem Poster), Gesetzgebung (Erläuterungen des Bundesrates, insbes. zu Einspruchs- u. Zustimmungsgesetzen), Gesetzgebungsverfahren (Erläuterungen des BMI ), Christoph Gröpl, Gesetzgebungsverfahren im Bund (Vorlesungsmaterialien)

Aufzählung

zu § 20 V: Fall zur Verfassungsänderung und ihren Grenzen sowie zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

Aufzählung

zu § 20 V: Fall zur Verfassungsänderung und ihren Grenzen sowie zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes;

Aufzählung

zum Sechsten Teil: Grundrechtsgeschichtliche Grundlagen: Magna Charta Libertatum von 1215 (Auszug, übersetzt), Virginia Bill of Rights von 1776 (erster Grundrechtskatalog), Déclaration des Droits de l'Homme et du Citoyen von 1789 (erster europäischer Grundrechtskatalog, in franz./deutsch), Abschnitt VI der Paulskirchenverfassung

Aufzählung

zu §§ 23 f.: für besonders Interessierte: Fälle zu Grundrechten und Einführung in die Fallbearbeitung

 

[Seitenanfang] [Zurück] [Home] [Weiter]  © Prof. Dr. Thomas Schmitz