Einführungsliteratur (wird auch nach Abschluß des Seminars ständig aktualisiert)
Referate von Andrea Stabel, Sven Schulze, Csaba Ábel, Moritz von Bar und Henning Deeken
Europarechtliches Seminar: Die Verfassung der Europäischen Union |
29.12.04 |
WS 2004/05; Montags, 18.00 - 20.00 Uhr, VG 202; ein Teil der Veranstaltung fand als Blockveranstaltung am 3. und 4. Dezember statt |
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Abschlußvermerk
Nach dem Abschluß der Veranstaltung und der Bereitstellung einiger Seminarreferate zum Download wurde diese Webseite abgeschlossen. Sie steht aber zur Nachbearbeitung und Wiederholung weiterhin zur Verfügung. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa ist mittlerweile von zwei Mitgliedstaaten (Litauen und Ungarn) ratifiziert worden. - Frohe Weihnachtsferien und ein erfolgreiches neues Jahr, Ihr Dr. Thomas Schmitz
Kurzbeschreibung
Am 18. Juni haben sich die Vertreter der Mitgliedstaaten in der Regierungskonferenz auf die endgültige Fassung des Vertrages über eine Verfassung für Europa geeinigt. Dieser Vertrag ist am 29. Oktober in Rom unterzeichnet worden. Er soll nach der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten zum 1. November 2006 in Kraft treten. Er wird die erste Verfassung der Europäischen Union bilden. Mit ihm kommt eine jahrzehntelange europäische Verfassungsdiskussion zu einem (vorläufigen) Abschluß. Der Vertrag war 2002/03 vom Europäischen Konvent vorbereitet worden. Er enthält zahlreiche Innovationen. Die beschlossene Fassung bleibt allerdings in wichtigen Fragen hinter dem Entwurf des Europäischen Konventes zurück. Die schwierige Kompromißsuche in den Regierungskonferenzen 2003 und 2004 hat Spuren hinterlassen.
Das Seminar behandelte den Verfassungsvertrag in der Form, die er in der Regierungskonferenz erhalten hat, seine Vorgeschichte und seine Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten. Dabei wurde auch kritisch beleuchtet, inwieweit der Vertrag tatsächlich einen "Fortschritt" für das Europarecht bedeutet. Die Teilnehmer sollten so einen vertieften Einblick in das kommende, europäische Verfassungsrecht erhalten. Einige Referate haben dazu besonders beigetragen; sie stehen auf dieser Webseite zum Download zur Verfügung.
Die Seminarteilnehmer sind weiterhin eingeladen, sich jederzeit mit Fragen oder zur Beratung an den Dozenten zu wenden (VG 208, Tel. 39-46.37, E-mail Thomas.Schmitz@jur.uni-goettingen.de).
Zum Download (als PDF-Dateien)
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| Einführungsliteratur (wird auch nach Abschluß des Seminars ständig aktualisiert) |
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Referate von Andrea Stabel, Sven Schulze, Csaba Ábel, Moritz von Bar und Henning Deeken |
| Hilfsmittel
aus der Veranstaltung |
25.10.2004 |
Der Kampf um die europäische Verfassung |
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01.11.2004 |
Verfassungstheoretische Problemstellungen einer europäischen Verfassung
Der Verfassungsbegriff im Zusammenhang der europäischen Integration |
08.11.2004 |
Die Verankerung der europäischen Grundwerte in der Verfassung der
Europäischen Union |
15.11.2004 |
Die Grundkonzeption zum Schutz der Grundrechte in der Verfassung der
Europäischen Union |
22.11.2004 |
Die Charta der Grundrechte als Teil der Verfassung der Europäischen
Union |
03./04.12.04 |
Blockveranstaltung (Verfügungsgebäude) |
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Die Konzeption der Europäischen Union als supranationaler föderaler
Verband |
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Die Konzeption der Europäischen Union als supranationaler demokratischer
Verband |
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Grundlagen des institutionellen Systems der Europäischen Union |
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Das Europäische Parlament und der Europäische Bürgerbeauftragte |
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Der Europäische Rat, der Präsident des Europäischen Rates und der
Ministerrat |
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Die Europäische Kommission, der Präsident der Europäischen Kommission
und der Außenminister der Union |
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Die Gerichtsbarkeit der Europäischen Union |
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Die "sonstigen Organe" und beratenden Einrichtungen der Europäischen
Union |
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Das
System der Rechtsakte und das Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union |
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13.12.2004 |
Grundlagen der Kompetenzordnung der Europäischen Union
Die reformierte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Die Europäische Union als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts" |
A. Neueste Meldungen
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Aktuell: Verfahren und Stand der Ratifizierung in den Mitgliedstaaten: Übersicht (futurum); 11.11.2004: Litauen ratifiziert als erster Mitgliedstaat den Verfassungsvertrag (durch Parlamentsbeschluß; Bericht von Reuters); 19.11.2004: Entscheidung des franz. Conseil Constitutionnel (2004-505 DC): Verfassungsvertrag kann erst nach Änderung der französischen Verfassung ratifiziert werden. |
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Aktuell: Unterzeichnung des Verfassungsvertrages am 29.10.2004 auf dem Kapitol in Rom: Der Verfassungsvertrag wurde in einer feierlichen Zeremonie im selben Saal im Konservatorenpalast wie 1957 die Römischen Verträge (EWGV, EAGV) unterzeichnet. Siehe dazu die Videos (Reuters/Focus, heute, BBC), Fotos (BReg, CNN) und Berichte (Tagesschau, heute, SZ, FAZ, Rhein-Zeitung, Zeit, Focus, Le Figaro) |
B. Links zum Verfassungsvertrag
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Textausgaben des Verfassungsvertrags: Textausgaben: Ausgabe im Amtsblatt (ABl. 2004/C 310/01, unpraktisch zerstückelt in zahlreiche PDF-Dateien); amtliche Textfassung der Regierungskonferenz (Dokument CIG 87/2/04 REV2 vom 29.10.2004 als PDF-Datei) mit Addendum 1 (Protokolle und Anhänge I und II) und Addendum 2 (Schlussakte und Erklärungen) |
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Verfassungs-Seiten der Europäischen Union: Eine Verfassung für Europa (aktuelle Verfassungs-Seiten mit zahlreichen Erläuterungen und Materialien), siehe insbes. die Darstellung für die Bürger (als PDF-Datei) sowie die Powerpoint-Präsentation (Europ. Kommission); Futurum (frühere Verfassungs-Seiten der Europäischen Union) |
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Verfassungsentwurf in der Regierungskonferenz: Dokumente und Webseite des Vorsitzes zur Regierungskonferenz 2004; Berichte über die Einigung nach schwierigen Kompromißverhandlungen am 18.06.2004 (heute/FAZ); Webseite und Schlußfolgerungen des damaligen Vorsitzes zur Regierungskonferenz 2003; Webseiten des SWP Berlin zur Regierungskonferenz; Darstellung auf den Verfassungs-Seiten der EU (mit Materialien) |
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Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs durch den Europäischen Konvent: Homepage des Europäischen Konvents, Dokumente des Europäischen Konvents, Verfassungsentwurf (ABl. 2003/C 169/01 = CONV 850/03, als PDF-Datei/in html). |
B. Sonstige Links
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Frühere Verfassungsentwürfe: Ausführliche Übersicht von Christine Schmidt-König; Entwurf des Europäischen Parlamentes von 1984 für einen Vertrag zur Gründung der Europäischen Union (Auszüge), Entwurf des Institutionellen Ausschusses des Europäischen Parlamentes von 1994 für eine Verfassung der Europäischen Union |
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Weitere aktuelle Veranstaltungen zum Verfassungsvertrag: Christian Starck, Seminar "Die Europäische Verfassung II" |
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weitere Links (umfangreiche Sammlung) |
